preparatory:AB 296585

Wortprotokoll

Der russische Grossangriff auf die Ukraine stellt ganz Europa vor eine neue Situation. Der Bundesrat reagiert darauf auf mehreren Ebenen: Als Reaktion auf die schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts übernimmt er die Sanktionen der EU. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Um die grossen Herausforderungen in der Ukraine und deren Nachbarländern zu koordinieren, wurde unter der Leitung des Krisenmanagementzentrums des EDA eine Krisenzelle geschaffen. Darin arbeiten auch die verschiedenen Departemente zusammen, um neben der Unterstützung des Bundespersonals und der Schweizer Staatsangehörigen vor Ort auch die Hilfe für Flüchtlinge und die humanitäre Hilfe zu koordinieren. Die Schweiz leistet bereits Hilfe vor Ort zugunsten der etwa 700[NB]000 Flüchtlinge und der Bevölkerung. Die Federführung bei den innenpolitischen Aspekten im Zusammenhang mit dem Krieg liegt bei den Departementen, die sich in der interdepartementalen Arbeitsgruppe Russland unter der Leitung des EDA koordinieren. Für die sicherheitsrelevanten Aspekte stehen der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Kerngruppe Sicherheit zur Verfügung. Beide Gremien haben sich in den letzten Wochen mehrfach zu ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen getroffen.