preparatory:AB 299731

Wortprotokoll

Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission verlangt eine Verknüpfung der Rüstungsausgaben mit dem Bruttoinlandprodukt der Schweiz. Sie will, dass bis 2030 mindestens 1 Prozent des BIP für die Rüstung ausgegeben wird. Das ist aus finanzpolitischer Sicht vollkommen falsch. Eine Verknüpfung mit dem BIP bedeutet ja auch, dass Sie bei einer grossen Rezession 2040 Ihre ganzen Armeepläne wieder über den Haufen werfen müssen und plötzlich weniger investieren können.

Es ist aber auch falsch, weil Sie nicht genau wissen, woher das Geld kommt. Wollen Sie eine neue Wehrsteuer einführen, oder wollen Sie einfach Einsparungen tätigen? Wollen Sie entsprechend an anderen Orten sparen, die Ihnen auch wichtig sind? Wir haben noch ein paar andere Aufgaben vor uns und mit uns. Es ist nicht nur der Klimawandel, der uns in den nächsten Jahren plagen wird, wir haben auch einige Beschlüsse gefasst, die wir ebenfalls umsetzen wollen, und wir haben Covid-19-Schulden, die wir abbauen müssen. Es wurde gesagt, wir haben sehr viel Geld dafür ausgegeben.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird in den nächsten Jahren volatiler sein, als sie es bisher gewesen ist. Wir werden in unserer Wirtschaft handorgelartige Preissteigerungen und Verzögerungen an den verschiedensten Stellen haben. Wir sind derart exportabhängig, dass es einfach unsinnig ist, sich hier auf das BIP abzustützen.

Dann kommt noch dazu, dass das VBS in den letzten Jahren immer wieder Kreditreste bzw. Budgetüberschüsse zu verzeichnen hatte. Diese Mittel konnten nicht ausgegeben werden, weil die Dinge nicht beschaffungsreif waren, weil man einfach noch nicht bereit war. Es ist sinnvoll, dass man das so getan hat. Erinnern Sie sich bitte: Nach der Gripen-Abstimmung 2015 haben wir ein Extrabudget gemacht und zusätzlich aufgestockt. Ich behaupte, die Hälfte von diesem Geld haben wir in den Sand gesetzt. Das ist keine vernünftige und keine nachhaltige Rüstungspolitik.

Sicherheitspolitisch ist dieser Entscheid ebenso fraglich. Wenn Sie die sicherheitspolitischen Berichte ab 2010 - nicht nur den aktuellen - lesen, was ich Ihnen empfehle, dann werden Sie feststellen, dass diese sehr genau und sehr gut die Situation umschreiben, die wir heute auch vorfinden. All diese Kriterien, all diese Risiken waren bereits damals erfasst. Ebenso verhält es sich bei den Berichten "Zukunft der Bodentruppen" und "Luftverteidigung der Zukunft". Auch diese Berichte, die jetzt umgesetzt werden, haben all diese Risiken eigentlich vorweggenommen. Darum haben die Grünliberalen auch immer gesagt: Für diese Art und Weise der Weiterentwicklung stehen wir ein. Wir stehen für die Armee ein. Wir lehnten den Gripen damals ab und ergriffen das Referendum, weil er nicht beschaffungsreif war. Jetzt haben wir einen Planungsbeschluss über Air 2030, den wir Grünliberalen unterstützen, weil wir mit dem F-35A, zusammen mit Bodluv, ein beschaffungsreifes Projekt präsentiert erhalten haben. Dies entspricht genau dem, was wir gefordert haben, nämlich einem Gesamtsystem. Wir fordern im Bereich der Sicherheitspolitik Kontinuität.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie aufgeschreckt sind, wenn jetzt Leute auf Sie zukommen und Sie fragen: Ach du meine Güte, sind wir denn parat? Wenn Sie hier in den vergangenen zehn, elf Jahren ernsthaft Sicherheitspolitik betrieben haben - was ich gemacht habe -, dann können Sie sagen: Ja, wir haben mit unserer Armee eine sicherheitspolitische Konstruktion in diesem Land geschaffen, die befähigt ist, das zu tun, was sie tun muss. Wir können uns nicht ein halbes Jahr lang alleine gegen einen Angriff verteidigen, aber ich sage Ihnen, das kann kein Land auf der Welt. Das gibt es einfach nicht.

Wir müssen die Grössenordnung der Risiken einschätzen und entsprechend dort Massnahmen ergreifen, wo wir das mit unseren Mitteln und unserer Grösse angemessen tun können. Wir müssen mehr Kooperationen suchen. Wenn Sie nämlich jetzt diesen grauenvollen Angriffskrieg, den Überfall Russlands auf die Ukraine, anschauen, dann sehen Sie, dass eine mächtige, riesengrosse, mit Schwermetall übermächtig ausgerüstete Armee auf eine kleine trifft, die nur dank Mithilfe und Unterstützung von anderen in der Lage ist, agil, modern und smart auf diesen Angriff zu reagieren. Das ist das, was wir auch tun müssen. In diese Richtung ging unsere Sicherheitspolitik eigentlich bereits in den vergangenen Jahren. Darum ist eine Verknüpfung mit dem BIP unsinnig.

Die Grünliberalen sind aber bereit für moderate Erhöhungen - das haben wir schon früher signalisiert -, wenn der Kauf beschaffungsreifer Systeme ansteht, wenn es tatsächlich möglich ist, innerhalb kürzerer Zeit wichtige Beschaffungen vorzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf der ganzen Welt die Rüstung hochgefahren wird und wir die Gelegenheit haben, etwas zu beschaffen, das bereit ist, das eingesetzt werden kann und wofür wir die Fachkräfte haben, um das einzusetzen. Wenn jetzt alle danach rufen, der Cyberbereich müsse ausgebaut werden, wenn eine Milliarde Franken da reingesteckt werden soll, muss ich Ihnen einfach sagen, dass wir dazu die Fachleute nicht haben. Das ist auch in anderen Bereichen so, etwa wenn Sie einfach irgendwelches Schwermetall aufbauen und kein System haben, das dazu passt.

Unsere Armee ist gut aufgestellt. Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag.