preparatory:AB 300788

Wortprotokoll

Ich muss jetzt hier schon noch etwas dazu sagen, wieso die Kommission Ihnen die Motion zur Annahme empfiehlt, obwohl wir ja vorgängig miteinander das Strassenverkehrsgesetz beraten haben. Jetzt können Sie sagen, es liegt an der Unfähigkeit des Präsidenten, dass er die Motion nach der Behandlung des Strassenverkehrsgesetzes traktandiert hat. Somit wäre die Frage beantwortet. Aber so einfach ist es eben schon nicht.

Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass zuerst auch der Ständerat dieser Motion zustimmen muss, bevor man aktiv werden kann. Und wir wollten, im Sinne eines ökonomischen Handelns, nicht einfach schon etwas ins Gesetz schreiben, bevor es der Ständerat nicht auch angenommen hat. Die KVF des Nationalrates hat jetzt selbstverständlich die Möglichkeit, die Umsetzung dieser Motion auch ins Strassenverkehrsgesetz aufzunehmen, indem sie einen neuen Artikel hineinpackt oder einen Rückkommensantrag stellt und einen bestehenden Artikel, der schon bereinigt wurde, noch ergänzt. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, im Strassenverkehrsgesetz haben wir lang und breit über die Frage diskutiert, wie man mit Feuerwehr- und Polizeileuten umgeht, die sich im Einsatz befinden.

Hier kam dann noch folgende Frage dazu: Im Strassenverkehrsgesetz steht explizit, dass Feuerwehrleute, die ein Feuerwehrfahrzeug fahren, nicht übermässig bestraft werden sollen. Hier geht es aber auch darum, dass Sie, falls Sie Feuerwehrdienst leisten, vielleicht einmal morgens um drei Uhr mit einem Alarm aus dem Bett geholt werden und auf dem Weg zum Feuerwehrdepot zu schnell fahren. Das wird mit dieser Motion hier geregelt. Wir müssten das dann im Gesetz noch abbilden; das ist schon so.

Ich muss Ihnen sagen, dass es kein klarer, sondern ein umstrittener Entscheid der Kommission war. Ich bin aber überzeugt, dass es nach der zum Strassenverkehrsgesetz geführten Diskussion klar ist, dass man hier eine Lösung für die Leute, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, finden muss.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.