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Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen beiden Motionen gemeinsam.

Die seit Anfang Jahr massiv steigenden Energiepreise belasten die Bevölkerung und auch die Wirtschaft enorm. Vielen hart arbeitenden Menschen in unserem Land bleibt immer weniger im Portemonnaie. Schönreden nützt nichts mehr. Es braucht dringend entsprechende Entlastungsprogramme. In meinen beiden Motionen verlange ich nicht etwa staatliche Subventionen, sondern eine vorübergehende Reduktion der Steuern und Abgaben.

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um etwa 50 Rappen gestiegen. Wie wir jetzt sehen, wird die Steigerung sicher noch bis Ende Jahr weitergehen. Bei einer jährlichen Fahrleistung von etwa 15[NB]000 Kilometern verursacht das Mehrkosten von rund 500 Franken. Die Belastungen der privaten Haushalte, der Familien, des Gewerbes und der Wirtschaft steigen in Rekordzeit massiv an.

Die hohen Treibstoffpreise sind vor allem für die Landbevölkerung sehr schmerzhaft, da diese bekanntlich auf das Auto oder auch auf das Motorrad angewiesen ist. Aber auch alle anderen Menschen spüren den Kaufkraftverlust, denn die hohen Treibstoffpreise verursachen unter anderem auch höhere Transport- und Produktionskosten, was in sehr vielen Bereichen zu steigenden Konsumentenpreisen führt.

Unsere Nachbarstaaten haben schon längstens auf die enorm steigenden Treibstoffpreise reagiert und entsprechende Entlastungsmassnahmen ergriffen. So senkten Deutschland und Italien die Steuern auf Treibstoffen, und Frankreich gewährt einen speziellen Rabatt. Für die Schweiz bedeutet das, dass nun viele Leute ins Ausland fahren, um zu tanken, und so von den tieferen Treibstoffpreisen profitieren. Damit entgehen nicht nur dem Schweizer Tankstellengewerbe grosse Umsätze. Auch unserem Staat gehen hohe Beträge an Steuern und Abgaben verloren.

Darum beantrage ich mit der Motion 22.3280, dass über die Mineralölsteuer ein Entlastungspaket für Treibstoffe und Brennstoffe eingeführt wird. Dieses soll nicht zulasten der gebundenen Ausgaben ausfallen. Die Mittel für die Infrastruktur von Bahn und Strasse würden also nicht tangiert.

Die Treibstoffbranche muss diese Abgabensenkung selbstverständlich vollumfänglich an die Konsumenten weitergeben. Das ist für mich ganz klar. Die CO2-Abgabe auf Heizöl ist vorübergehend dringend zu sistieren.

Mit der Motion 22.3281 fordere ich eine steuerliche Entlastung. Der Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz muss von heute 3000 Franken auf mindestens 6000 Franken erhöht werden. Bis 2014 war dieser Abzug bekanntlich noch gar nicht begrenzt, erst im Zusammenhang mit der FinöV-Vorlage kam dann die massive Begrenzung auf 3000 Franken.

Viele Arbeitnehmende müssen gezwungenermassen einen langen Arbeitsweg in Kauf nehmen, was von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren in gewissen Fällen ja sogar so gefordert wird. Die dadurch entstehenden hohen Kosten für den Arbeitsweg müssen deshalb dringend steuerlich in Abzug gebracht werden können.

Mit den in diesen beiden Motionen geforderten Massnahmen können wir die massiv steigenden Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft abfedern. Sie haben nun die Gelegenheit dazu. Jetzt sind meiner Meinung nach Taten gefordert. Schöne Worte reichen für unsere Bevölkerung nicht mehr.

Ich bitte Sie daher, diesen Motionen zuzustimmen, und danke Ihnen ganz herzlich.