preparatory:AB 30406
Schiesser Fritz · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-12-11
Wortprotokoll
Eine kurze Bemerkung zu den Absätzen 3 und 4: Hier haben wir das Verhältnis zum Berufsbildungsgesetz geregelt, damit nicht eine Lücke entsteht. Ich muss dazu nichts Weiteres sagen.
Die Artikel, zu denen Minderheitsanträge gestellt wurden, haben wir bereinigt im Zusammenhang mit der Frage: Milchlieferungsrechte oder Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung? Das ist erledigt.