preparatory:AB 305248

Wortprotokoll

Frau Martullo, Sie sind ja eine sehr intelligente Frau und eine grosse Unternehmerin, aber ich weiss nicht, ob Sie diese Vorlage wirklich verstanden und der Frau Bundesrätin zugehört haben. Sie hat mit keinem Wort gesagt, dass irgendwelche Handelsgeschäfte abgesichert werden. Noch einmal: Der Kern der Vorlage ist die Absicherung der eigenen Produktion, die die Axpo grundsätzlich in den letzten Jahren, auch für 2022, und bereits für die nächsten Jahre - für 2023, 2024 und bis Mitte 2025 - abgesichert hat, und zwar zu Preisen, die damals, vor ein, zwei Jahren, erwartet wurden. Damals waren die Preise deutlich tiefer als heute, aber höher als die Gestehungskosten. Damit hätten sie eigentlich Betriebsoptimierung gemacht, denn sie rechneten eher mit sinkenden Preisen und hatten Angst, es könnte wieder zum gleichen Problem kommen, dass sie Geld verlieren und wieder in eine Quasikonkurssituation geraten könnten. Das war der Hintergrund des Gedankens - aus heutiger Sicht komplett falsch.

Jetzt sind die Preise an einer irrationalen Börse explodiert, aus verschiedenen Gründen; ich habe das vorhin zu erläutern versucht. Jetzt muss dieser Gap überbrückt werden, d. h., es muss Cash hinterlegt werden. Es ist grundsätzlich schon mal ein Problem, dass ein Produzent die Produktion zu 100 Prozent hinterlegen muss, ohne Risikogewichtung. Daran werden wir arbeiten müssen. Aber der Fakt ist: Die Börse funktioniert so, und dieses Geld kann keine Unternehmung in so kurzer Zeit auftreiben, auch die Kantone nicht. Darum ist der Rettungsschirm im Moment eigentlich die einzige Lösung, um diese Sicherheit zu geben.

Punkt 1 der Sicherheit ist der folgende: Die Unternehmen können sich wieder am Finanzmarkt rückversichern, weil dieser weiss, dass ein Triple-A-Liquiditätsgeber dahintersteht, der notfalls einspringt, der eben bei so einem Gesuch, wie die Axpo es gestellt hat, eingreifen kann. Punkt 2 ist: Wenn es tatsächlich nicht mehr möglich ist, was ja bei der Axpo auch noch nicht der Fall ist - bis jetzt ist es immer noch knapp gelungen -, dann gibt der Bund diese Garantie in Cash. Aber dieser Cash wird sehr gut verzinst. Noch einmal: Wir gehen davon aus, dass Axpo, Alpiq und BKW nachher relativ gute Resultate bringen werden, wenn auch nicht die Übergewinne, von denen gewisse Leute träumen. Damit ist die Rückzahlung, wenn die Darlehen überhaupt bezogen werden, vollumfänglich gewährleistet, und mit den Zinsen wird dem Bund letztlich auch eine Risikoprämie erstattet.

Dass wir keine Details über die Handelsaktivitäten dieser grossen Konzerne kennen, können wir hier im Moment politisch nicht ändern. Wir können schon volle Transparenz machen, wir müssen einfach aufpassen - auch hier -, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Aber ich sage es klar: Die Eigner werden ihre Eignerstrategie, die heute eigentlich nicht existent ist, neu entwickeln müssen; sie werden entscheiden müssen, was sie mit ihrer Beteiligung machen. Das sage ich jetzt mit meiner Interessenbindung als Verwaltungsrat der EKZ: 18 Prozent sind eine reine Dividendenbeteiligung. Aber das Gesamtkonstrukt befindet sich in öffentlicher Hand, in der Hand der Kantone und der Werke. Diese haben nach meiner Einschätzung eine klare Verpflichtung, die Situation in Zukunft genauer anzuschauen und hier neue Lösungen zu entwickeln.

Wir haben jetzt zwei Erfahrungen gemacht, mit einer Tief- und einer Hochpreisphase. Beide Male hat das System nicht funktioniert oder nur schlecht funktioniert. Das heisst, wir müssen hier Lösungen finden.

Aber noch einmal: Heute geht es nur darum, mit diesem Rettungsschirm eine Sicherheit zu geben, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und keine Kettenreaktion passiert. Am Ende wird es uns zum Glück mutmasslich nichts kosten.