preparatory:AB 305687

Wortprotokoll

Es gibt eigentlich drei Argumente, weshalb die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen in diesem Gesetz nicht nötig ist. Der erste Grund ist der, den ich in der Eintretensdebatte ausgeführt habe: Es ist ein Zielgesetz, und in ein Zielgesetz gehören keine Massnahmen. Der zweite Grund ist der finanzpolitische. Es ist einfach der falsche Moment, um in diesem Bereich jetzt 1,2 Milliarden Franken auszugeben. Der dritte Grund ist vielleicht der wichtigste: Wo fördern wir Forschung und Innovation? Wir haben zahlreiche Fördertöpfe. Wir geben sehr viele Mittel aus, und es ist doch sehr fraglich, ob wir in diesem Gesetz wieder einen Topf für die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen, insbesondere von Innovationen, schaffen müssen.

Ich frage Sie auch: Wo ist dann das Vertrauen in den Innovations- und Werkplatz Schweiz geblieben? Dieser Werkplatz richtet sich nach den aktuellen Bedürfnissen aus, den muss man hier nicht noch zusätzlich mit solchen Subventionen ködern.

Ich bitte Sie also, Artikel 6 zu streichen.