preparatory:AB 305847
Noser Ruedi · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2022-09-15
Wortprotokoll
Ich bin ja der Richtige, um rechtlich zu argumentieren. Aber ich habe mich mit dem Sekretariat abgesprochen. Weil mein Einzelantrag ein Thema aufnimmt, das man auch in Artikel 16 behandeln könnte, ist Artikel 16 offen.