preparatory:AB 305864

Wortprotokoll

Ich glaube, dass man politisch zu Recht die Frage stellen kann, ob diejenigen Kantone, welche sich jetzt, aus welchen Gründen auch immer, nicht an der Rettung einer Stromfirma beteiligen können, dann aus diesen Risikozuschlägen noch gleichzeitig Mittel erhalten sollen. Das ist ja die Frage, die Kollegin Herzog zu Recht aufwirft. Meines Erachtens ist das formell aber eine andere Frage. Wenn wir hier die Differenz bereinigen, dann ist sie aus meiner Sicht geschlossen. Wenn man aber das hier tun möchte, dann müsste man am ursprünglichen Beschluss des Ständerates festhalten, dann besteht noch eine Differenz. Sonst ist die Differenz in Absatz 3 beseitigt.

Jetzt besteht eigentlich nur noch die Frage des Verteilungsmeccanos, den wir jetzt ändern. Wir haben als Kommission beschlossen, dass wir uns hier dem Nationalrat anschliessen. Dann ist das erledigt. Ansonsten müsste jemand den Antrag stellen, dass wir an unserer Position festhalten. Dann ist die Differenz noch offen.