preparatory:AB 30820

Wortprotokoll

Auch ich empfehle Ihnen, hier dem Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen und somit diesen Artikel zu streichen. Es ist ein Subventionsartikel, der uns einfach in neue Subventionsabhängigkeiten führt: Das Subventionsvolumen würde die heute aus der Rücknahmepflicht bereits resultierenden 13 Millionen Franken massiv erhöhen. Der Ständerat hat diesen Artikel diskussionslos und einstimmig abgelehnt.

Die Ausweitung der Rücknahmepflicht ohne klare Regelungen für einen Elektrizitätsmarkt schafft neue Ungerechtigkeiten, zum Beispiel auch gegenüber der Wasserkraft. Der Artikel stützt sich auch weitgehend auf das deutsche Einspeisegesetz ab. Dieses hat dort aber keineswegs nur positive Früchte getragen. Neu soll Energie aus Anlagen bis 5 Megawatt Leistung übernommen werden müssen, interessanterweise mit Ausnahme der Wasserkraft, wo die bisherige Grenze von 1 Megawatt gelten würde. Dabei ist ja Wasserkraft unbestritten nach wie vor die förderungswürdigste erneuerbare Energiequelle unseres Landes.

Die Energie soll neu zu den Gestehungskosten der jeweiligen Technologie entschädigt werden, dies über 20 Jahre. In der Praxis bedeutet dies, dass faktisch jede Anlage gebaut werden kann, unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit. Der Investor hat gar kein Risiko mehr, da die Entschädigung für 20 Jahre geregelt ist. Wir würden damit also einfach jede Möglichkeit subventionieren, Strom zu erzeugen, unabhängig davon, was es kostet. Dies ist eine gigantische Subventionsmaschine und erst noch sehr langlebig.

Diese massiven Kosten sollen nach diesem Artikel ohne jegliche Begrenzung auf die Netzkosten abgewälzt werden. Auch hier fehlt uns aber ohne Marktgesetz eine tragfähige, organisierbare Basis. Aufgrund von Zahlen des BFE hätten wir ja mit Kosten von etwa 180 Millionen Franken zu rechnen, zusammen mit den bereits erwähnten 13 Millionen also gegen 200 Millionen. Kommt noch die Kernenergieabgabe dazu, müssten wir von gegen 300 Millionen oder etwa 0,7 Rappen pro Kilowattstunde sprechen. Damit wird die Stromproduktion unseres Landes auf Produktionsebene um etwa 15 Prozent verteuert, was wir uns wohl kaum leisten können. Anderseits ist von der Verwaltung das Potenzial dieser Art von Stromproduktion auf einen Sechstel der heutigen Kernkraftproduktion geschätzt worden. So würde also zwar sehr teuer, aber nicht sehr viel Energie produziert; für sehr viel Geld sollen so Anlagen gebaut werden, welche kaum je wirtschaftlich werden. Damit verteuern wir den Strom um fast einen Rappen, ohne einen energiewirtschaftlichen Vorteil zu haben. Der Ständerat hat dies erkannt.

Ich empfehle Ihnen, dem Ständerat zu folgen und den Artikel abzulehnen.