preparatory:AB 309841

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Martina Munz, ich gehe davon aus, dass Sie den Zusatzbericht des Bundesrates vom 18. Oktober 2022 gelesen haben. Sie unterstellen der SVP, dass sie aufgrund der Mehrausgaben für die Armee die tiefroten Zahlen im Finanzplan zu verantworten hätte. Ist Ihnen bewusst, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative sowie Mehrausgaben für Familienbetreuung insgesamt über 2,5 Milliarden Franken Mehrausgaben ergeben? War die SVP bei diesen Fragen bei der Mehrheit?