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preparatory:AB 31140

Villiger Kaspar · Bundesrat · Luzern · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich teile Ihre Meinung, dass in der Bevölkerung diese Meinung herrscht, und ich habe auch viel Verständnis dafür. Aber ich glaube, es entspricht rechtsstaatlichem Vorgehen, dass jetzt aufgrund dieses dreitausendseitigen Berichtes eine sorgfältige Analyse der Rechtslage gemacht werden muss. Das kann der Sachwalter mit seinen Kenntnissen viel besser als der Bund, und sollte er zum Schluss kommen, dass es dazu Anlass gibt, wird er das tun, und der Bund würde das auch durchaus unterstützen. Sollte er sich - wider Erwarten, wie ich gesagt habe - nicht dazu entschliessen können, müsste der Bund diese Frage eigenständig noch einmal anpacken, und er würde das natürlich in aller Akribie prüfen. Aber wie gesagt: Ich glaube nicht, dass es dazu kommen muss.

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