preparatory:AB 312642

Wortprotokoll

Ich muss mich korrigieren: Ich habe vorhin etwas von Embargogesetz gesagt. Das ist falsch. Es ist das Landesversorgungsgesetz, das dem Bundesrat wirkungsvolle Werkzeuge in die Hand gibt, und zwar mit den Artikeln 31 und 32, "Vorschriften über lebenswichtige Güter" sowie "Vorschriften über lebenswichtige Dienstleistungen", wo unter anderem auch Transportlogistikunternehmen und so erwähnt sind.

Unter uns gesagt, Kollege Müller, wenn wir im Januar ein Problem haben, dann reicht diese Motion zeitlich längstens nicht. Dann wird der Bundesrat von sich aus aktiv werden. Ich habe offensichtlich sehr viel mehr Vertrauen in den Bundesrat als meine Kolleginnen und Kollegen hier im Saal. Wenn es wirklich brennt, dann wird der Bundesrat tätig werden. Er hat die Möglichkeiten dazu. Ich erachte den Vorstoss - und das war eigentlich mein grundsätzliches Unbehagen bei dieser Motion - als unnötig und je nachdem sogar als schädlich für die ganze Stimmungslage in unserem Land, wenn es dann wirklich ans Eingemachte geht.

Vor allem ging es mir aber darum, zu korrigieren: Es ist nicht das Embargogesetz, sondern das Landesversorgungsgesetz, das dem Bundesrat gewisse Möglichkeiten gibt. Ich will nicht gerade von Vollmachten reden, aber doch von sehr vielen Aktionsmöglichkeiten.

Ich werde der Motion nicht zustimmen, damit das einfach auch noch gesagt ist.