preparatory:AB 31780

Wortprotokoll

Es scheint hier wirklich um den Kernpunkt der Vorlage zu gehen. Ich bin allerdings etwas anderer Meinung.

Der Kampf um eine möglichst lang andauernde Kontingentswirtschaft hilft den Bauernfamilien tatsächlich weniger, als vorgegeben wird. Kontingente sind nämlich nicht mehr, was sie einmal waren. Ich habe das schon beim Kontingentshandel gesagt: Ein richtiges Kontingent ist eine garantierte Menge zu einem garantierten Preis. Heute haben wir noch eine garantierte Menge, aber nicht mehr einen garantierten Preis. Das heisst: Ich kann ein noch so grosses Kontingent haben, wenn ich aber bei jedem Liter Milch, den ich produziere, drauflege, dann pfeife ich auch auf das grösste Kontingent. Das ist die Situation, die wir haben. Und wenn Sie jetzt sagen, es helfe den Bauern, wenn wir möglichst lange an der Kontingentswirtschaft festhalten, dann stimmt das so nicht. Es gibt noch eine Menge anderer Bedingungen, die mindestens so wichtig, wenn nicht wichtiger sind als die Kontingente.

Deshalb muss ich Ihnen auch sagen, dass der Antrag Brunner Toni, überhaupt auf die Aufhebung der Kontingentswirtschaft zu verzichten, grundfalsch ist. Er ist grundfalsch, weil er den Bauern Sand in die Augen streut und ihnen etwas vorgaukelt, das nicht zutrifft, weil er ihnen sagt: Wenn ihr nur die Kontingente habt, dann geht es euch besser. Das ist eine Fehleinschätzung. Wir wissen alle ganz genau, dass die Kontingente letztlich keine Zukunft haben und die Kontingentswirtschaft keine Zukunft hat.

Wenn wir das wissen und sehen, ist es besser, mit klaren Bedingungen den Ausstieg aus der Kontingentswirtschaft zu regeln. Dann bringt es auch nichts, wenn wir ein paar Jahre länger warten. 2007 ist von heute aus gesehen eine lange Zeit; das ist eine lange Übergangsfrist. In einer Branche, die sich im Umbruch befindet, ist das eine lange Zeit. Ich sehe nicht ein, was es bringen soll, wenn wir jetzt einfach sagen, wir warten noch zwei Jahre länger und vielleicht gibt es dann überhaupt keine Aufhebung der Kontingentswirtschaft. Ich finde es viel besser, wenn die Bauern wissen: Die Kontingentswirtschaft hat ein Ende, sie ist zu Ende. Wir müssen klare Termine setzen - und auch klare Bedingungen. Das ist viel wichtiger als der Zeitpunkt.

Wir kennen in der Fleischwirtschaft auch keine Kontingentswirtschaft mehr, und der Fleischmarkt funktioniert nicht schlechter als der Milchmarkt. Also ist es nicht so, dass die Geschichte nur mit Kontingenten gerettet werden kann.

Ich muss Ihnen aber klar sagen: Die Aufhebung der Kontingente geht nicht ohne Begleitmassnahmen, das ist klar. Sonst haben wir nämlich die Situation, dass es eine Milchstrasse oder "Milchautobahn" entlang der A1 gibt, wie das bei den Briefzentren der Fall ist. Es ist immer dasselbe: Es wird alles entlang der A1 angesiedelt. Wir brauchen aber Begleitmassnahmen, und über die wichtigsten werden wir dann diskutieren; ich hoffe, dass die Leute von der SVP dann auch mitmachen. Das heisst, dass die Milchproduktion an die eigene Raufutterbasis gekoppelt wird. Das wird in den Artikeln 70ff. geregelt; das ist das Entscheidende! Die Kühe sollen dort stehen und dort gemolken werden, wo das Gras wächst, und das Gras wächst eben nicht nur entlang der A1, sondern es wächst im ganzen Land.

Die entscheidende Bedingung wird sein, dass Sie den Beiträgen für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere zustimmen. Das wird die entscheidende Begleitmassnahme sein, die in der Zukunft von enormer Bedeutung ist. Dieser Beitrag an die Raufutter verzehrenden Nutztiere muss eben auch für die Milchkuh ausgerichtet werden, weil diese nämlich nachher - genauso wie die Fleischkuh - keine garantierten Mengen zu garantierten Preisen produziert. Ich glaube, auch für das Berggebiet wird diese Bestimmung viel wichtiger sein als der Zeitpunkt des Ausstieges aus der Milchkontingentierung. Diese mickrigen Kontingente, die man zum Teil noch hat und an die man sich klammert, helfen uns nicht weiter. Aber ein Systemwechsel zu den Raufutter verzehrenden Nutztieren, für welche ein Raufutterbeitrag gewährt wird, ist ökologisch und ökonomisch sinnvoller als ein stures Festhalten an der Kontingentswirtschaft.