preparatory:AB 319578
Funiciello Tamara · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-05-04
Wortprotokoll
Ich kann die Sache eigentlich kurz machen, weil meine Vorrednerin, Frau von Falkenstein, das meiste schon gesagt hat. Ich möchte einfach noch ein paar Zahlen nennen, damit wir wissen, über was wir hier eigentlich sprechen. Man muss sich bewusst sein, dass wir in der Schweiz 430[NB]000 Opfer von Vergewaltigungen haben. Die Zahlen zeigen, dass nur gerade 8 Prozent dieser Frauen ihre Vergewaltiger anzeigen - 8 Prozent! Das heisst, dass 92 Prozent das nicht tun. Das sind einfach krasse Zahlen. Wenn man sie fragt, wieso sie es nicht tun, dann[NB]sagen[NB]sie:[NB]aus[NB]Scham;[NB]aus[NB]Angst; aus Angst, nicht ernst genommen zu werden; und vor allem auch aus Angst vor dem Prozess.
Wenn man mit Betroffenen spricht, die eine solche Anzeige gemacht haben, dann erzählen sie einem zum Teil richtig schlimme Sachen. Sie erzählen zum Beispiel vom Polizeiposten, wo sie ihre Geschichte erzählen müssen, und sagen, dass dort nur eine Person vorhanden ist, dass diese Person die Befragung machen und gleichzeitig tippen muss. Das heisst, sie erzählen von einem höchst traumatischen Erlebnis, und die Person muss sie unterbrechen und[NB]sagen:[NB]Können[NB]Sie[NB]das[NB]bitte nochmals sagen, ich musste tippen.
Solche Sachen müssen wir systematisch erheben: Ist es etwas, das einmal passiert ist, oder passiert das immer wieder? Es muss doch das Ziel sein, dass wir bei der Polizei, bei der Strafverfolgung Vorgehensweisen haben, die opferzentriert sind, die dafür sorgen, dass Opfer den Mut haben, ihr Recht ernst zu nehmen, wahrzunehmen und Anzeige zu erstatten. Wieso sollen wir die Opfer nicht fragen können? Ich frage mich schon, Frau Schläpfer, wie Sie auf die Idee kommen, das zu bekämpfen. Es ist doch selbstverständlich, dass wir die Opfer fragen: Wieso macht ihr das nicht? So können wir die Situation verbessern.
Sie haben vorhin die Krisenzentren erwähnt. Ich hatte schon beim erwähnten Vorstoss - es war mein Vorstoss - das Gefühl, dass Sie nicht ganz verstanden haben, um was es geht. Das sind zwei unterschiedliche Sachen. Bei Krisenzentren geht es um eine Ersthilfe. Da geht es darum, dass Opfer von sexualisierter Gewalt ein Zentrum haben, wo ausgebildetes Fachpersonal da ist. Es soll ein Ort sein, wo sie hingehen können, wo wir garantieren können, dass z.[NB]B. eine Spurensicherung vorgenommen wird. Das hat aber nichts mit der Polizei zu tun. Das Postulat, das hier vorliegt, hat genau mit solchen Vorgehensweisen zu tun.
Es muss doch unser Ziel sein, die Hürde für Opfer möglichst zu senken, damit wir solche Anzeigen ermöglichen können. Das Sexualstrafrecht ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr solche Massnahmen. Welche Massnahmen nötig sind, können wir unter anderem eruieren, wenn wir eben die Leute fragen, was sie eigentlich brauchen.