preparatory:AB 325018

Wortprotokoll

Der Nationalrat hatte als Erstrat ja ursprünglich Nichteintreten auf das RPG 2 beschlossen, welches sich dem Bauen ausserhalb der Bauzonen widmet. Der Ständerat trat in der Sommersession 2022 auf der Grundlage einer stark vereinfachten und wesentlich veränderten Vorlage der UREK-S ein. Der Nationalrat ist nun in der Sommersession ebenfalls eingetreten und hat die Vorlage in vielen Punkten bestätigt. Es gibt zahlreiche Differenzen zum Nationalrat, aber nur noch zwei Minderheitsanträge, die es heute zu behandeln gilt, dazu auch noch Einzelanträge.

Vielleicht kurz nochmals die Kernpunkte der Vorlage, die Folgendes will:

1.[NB]die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet verstärken, akzentuieren;

2.[NB]die Gebäudezahl im Nichtbaugebiet stabilisieren, unter anderem mit einer Abbruchprämie;

3.[NB]in ganzheitlicher Betrachtung mit dem Gebietsansatz die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten am richtigen Ort zulassen;

4.[NB]den Vorrang der Landwirtschaft gegenüber anderen Nutzungen ausserhalb des Baugebiets neu festhalten und umsetzen;

5.[NB]ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative sein.