preparatory:AB 326881

Wortprotokoll

Jetzt hat mich natürlich Kollegin Friedli herausgefordert. Ich möchte ihr gerne eine Antwort geben: Der Grund, warum die Volksinitiative zur Abstimmung kam und die Stimmbevölkerung aufgerufen wurde, Stellung zu nehmen, war eben, dass wir nicht bereit waren, dieses breit anerkannte und wichtige Gesundheitsanliegen für unsere Kinder und Jugendlichen hier in diesem Parlament zu lösen. Und was hat die Stimmbevölkerung uns ganz klar und deutlich als Auftrag gegeben? Ich muss den Verfassungstext eigentlich nicht mehr vorlesen - Sie haben ihn zweimal gehört, von Kollege Bischof -: Tabakwerbung darf Kinder und Jugendliche nicht erreichen, Punkt. Das heisst, es darf auch keine Verkaufsförderung geben im öffentlichen Raum, zu dem Kinder und Jugendliche Zugang haben. Das heisst, es darf auch keine Ausnahmen bei Zigarren und [PAGE 855] Zigarillos geben; wir kommen dann noch darauf zu sprechen. Auch diese werden heute mit modernen Werbemethoden "in" gemacht, "cool" gemacht. Eine junge Gesellschaftsschicht wird angesprochen. Es heisst auch, dass es kein Sponsoring an Festivals geben darf, zu denen Minderjährige auch[NB]Zugang[NB]haben.[NB]Das[NB]ist[NB]eigentlich logisch. Genau diese Aufgabe haben wir nun als Parlament mit dieser Teilrevision zu lösen.

Hier möchte ich noch darauf hinweisen, dass uns auch die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte darauf hingewiesen hat: 57 Prozent der Rauchenden haben als Minderjährige mit dem Konsum von Tabak begonnen. Sie wissen, wenn Jugendliche nicht mit Rauchen beginnen, rauchen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr Leben lang nie. Wir müssen also genau dort mit dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ansetzen.

Und dann, Kollegin Friedli, möchte ich Ihnen noch sagen - wenn Sie mir zuhören -, dass Sie ja immer auch sagen, dass man bei den Gesundheitskosten etwas machen muss. Das sagen wir alle. Sie können hier etwas ganz, ganz Wirkungsvolles machen. Denn es ist so, dass Gesundheitskosten gesenkt werden können, wenn Jugendliche, Menschen überhaupt, nicht mit dem Rauchen beginnen. Es ist eine effektive Massnahme, und die Tabakprävention kann uns hohe Kosten ersparen.

Ich bitte Sie aus diesem Grund - wir treten ja jetzt gemeinsam ein -, nachher den Minderheiten respektive dem Bundesrat zu folgen. Diese Vorlage ist ausgewogen.