preparatory:AB 32907

Wortprotokoll

Ein kurze Ergänzung: Auch ich finde, dass diese Dachorganisationen eine gute Leistung erbringen. Aber die Frage der Information und der Beratung der Versicherten wurde schon mehrmals diskutiert, und auch das geltende Gesetz enthält ja eine Bestimmung, wonach die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten sind. Die in Artikel 16 KVG verankerte Pflicht reicht von der allgemeinen Information bis zur persönlichen Beratung, beispielsweise über die Versicherungspflicht und über Ansprüche im Versicherungsfall.

Aus diesem zusätzlichen Grund - und den Gründen, die bereits genannt wurden - bitte auch ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

[PAGE 207]