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Wortprotokoll

Das Thema Sicherheit ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine stärker ins Zentrum gerückt. Leider ist diese Sichtweise eng begrenzt auf die militärische Sicherheit. Herr Tuena hat uns das eindrücklich geschildert. Sicherheit bedeutet aber deutlich mehr. Wirtschaftliche Sicherheit, zuverlässige staatliche und demokratische Strukturen, Ernährungssicherheit, Bildung und Gesundheit sowie menschenwürdige Arbeitsplätze sind wichtige Faktoren, die zu einem sicheren und friedlichen Leben beitragen. Das sind alles Bereiche, in denen man heute bereit ist, Abstriche zu machen.

Die Ereignisse im Nahen Osten haben etwas aufgezeigt, von dem wir dachten, dass es in unserer Gesellschaft verschwunden sei: den Antisemitismus. Um der davon ausgehenden Gefahr entgegenzuwirken, ist ein stärkerer Schutz religiöser [PAGE 2257] Minderheiten angezeigt. Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag Wyss abgelehnt, der dem Fedpol für die Abgeltung an Kantone und nationale Organisationen 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen wollte, insbesondere zum Schutz von Synagogen. Das können Sie jetzt aber im Plenum noch korrigieren.

Wir wissen, dass das Budget 2024 sehr eng formuliert wird, damit es schuldenbremsenkonform ist. Schuld an dieser Enge ist das überproportionale Wachstum beim Armeebudget. Nächstes Jahr sind es 300 Millionen Franken zusätzlich, die dann an einem anderen Ort fehlen; wir haben das heute Morgen ausführlich diskutiert. Damit es etwas mehr Spielraum gibt, unterstützt die SP-Fraktion eine Verlangsamung beim Wachstum der Rüstungsausgaben. Für uns ist das die vernünftigste Massnahme, damit wir für wichtige Aufgaben die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen können. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit III (Trede), alternativ aber auch jene der Minderheiten II (Wyss) und I (Andrey), mit denen 300 bzw. 100 oder 80 Millionen Franken im Armeebudget freigemacht würden. Den gegenteiligen Antrag der Minderheit Tuena, das Armeebudget im Finanzplan noch rascher anwachsen zu lassen, lehnen wir klar als unverantwortlich ab.

Dieser Block, den wir heute hier behandeln, enthält neben dem Thema Sicherheit auch das Thema Verkehr. Die SP setzt sich dabei immer für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und für den ÖV ein. Unsere Wirtschaft ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Auch für den Klimaschutz braucht es eine raschere Gangart beim Umstieg auf[NB]klimafreundliche Verkehrsmittel. Zusätzliche Kürzungen kommen deshalb hier nicht infrage. Daher lehnen wir den Minderheitsantrag Strupler ab, der eine Halbierung beim einmaligen Kapitalzuschuss an die SBB vornehmen will.

Auch den Minderheitsantrag Nicolet lehnen wir ab, der die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds um 50 Millionen Franken kürzen möchte.

Hingegen unterstützen wir eine Erhöhung beim regionalen Personenverkehr und damit den Minderheitsantrag Wyss, der eine Erhöhung von 55 Millionen Franken verlangt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner aller Regionen von einer positiven Entwicklung des ÖV profitieren können.