preparatory:AB 33025

Wortprotokoll

Ich werde es kurz machen, die Problematik ist Ihnen bekannt. Die Kommission beantragt Ihnen hier, den Gewinnsteuersatz bei 8,5 Prozent zu belassen und nicht auf 8 Prozent zu senken. Wir haben das bereits einmal so beschlossen. Es gibt auch keinen Minderheitsantrag. Die Kommissionsmehrheit war der Auffassung, dass diese Problematik im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II behandelt werden soll. Dazu liegt eine Motion 02.3638 der Kommissionsmehrheit vor, die Sie am Schluss der Fahne finden. Man möchte den Spielraum insbesondere für diese Unternehmenssteuerreform II nicht jetzt schon einschränken. Kostenpunkt dieser Übung: etwa 300 Millionen Franken. Sie können sich selber vorstellen, was das an Einnahmenausfällen bedeuten würde.

Ich bitte Sie, an Ihrem früheren Beschluss festzuhalten, diese Fragen umfassend im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II zu prüfen und den dort gegebenen Rahmen nicht schon jetzt einzuschränken und damit diese Unternehmenssteuerreform II zu gefährden.