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Wortprotokoll

Um was geht es bei der Armee und bei der Landesverteidigung? Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Der Zustand unserer Armee ist besorgniserregend. Bis zum Ende des Kalten Kriegs 1989 wurde unsere Armee für die Landesverteidigung noch mehr oder weniger anständig ausgerüstet. Dann hatte man in diesem Land das Gefühl - jedenfalls die Mehrheit -, dass der ewige Frieden in Europa ausgebrochen sei. Leider sind wir hart gelandet in der Realität und haben festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Trotzdem haben wir unsere Landesverteidigung seitdem, seit 1989, totgespart. [PAGE 2482]

Ich habe 1998 meine Ausbildung in der Rekrutenschule gemacht und bin dort als Panzerfahrer auf einem Leopard 2 ausgebildet worden. Bis heute fährt man immer noch diese Leopard-2-Panzer, und das sagt doch eigentlich alles. 25 Jahre später sind die Systeme und die Ausrüstung veraltet. Das Problem ist nun, dass wir diese Zeit, die wir verloren haben, um unsere Armee anständig auszurüsten, aufholen müssen. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, dass es, ich habe es gesagt, um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht: Damals hatten wir 7 Millionen Einwohner, und heute müssen wir 9 Millionen Einwohner schützen.

1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee bis 2030: So lautete der Beschluss dieses Parlamentes hier in diesem Haus, und an diesem Beschluss möchten wir festhalten. Es ist klar, dass es etwas kostet - es kostet sogar viel. Das Problem ist, dass wir in ganz vielen anderen Bereichen bei den Ausgaben nicht massgehalten haben, und wir erhalten jetzt die Quittung. Wir müssen innert kurzer Zeit hinsichtlich dieses Nachholbedarfs tätig werden. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not"; das war der Leitsatz meiner Kollegin, Sarah Wyss. Als sie das gesagt hat, hat sie wohl nicht daran gedacht, dass die Armee in Zukunft mehr Geld braucht. Deshalb erhalten wir jetzt die Quittung.

Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss, dem Erreichen von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030, festzuhalten. Bitte unterstützen Sie meine Minderheit.

Ich komme zur UNRWA: Was ist die oberste Maxime der humanitären Hilfe? Es geht darum, Menschen zu helfen. Es geht nicht darum, Hass, Gewalt und Terrorismus zu schüren. Bei der UNRWA haben wir aktuell das Risiko, dass genau das passiert. Es wird immer wieder gesagt, der Ruf der Schweiz stehe auf dem Prüfstand bzw. auf dem Spiel, wenn wir jetzt diese 20 Millionen Franken nicht sprechen. Ich sage Ihnen hier und jetzt: Es ist richtig, dass der Ruf der Schweiz auf dem Spiel steht, und zwar dann, wenn wir in Hilfswerke investieren, bei denen die Problematik besteht, dass eben Hass, Terrorismus, Gewalt und Antisemitismus geschürt werden.

Heute war in der Zeitung zu lesen, dass die humanitäre Rolle der Schweiz auf dem Spiel stehe, wie es genannt wurde. Es geht um 20 Millionen Franken. Wir schicken pro Jahr 4 Milliarden Franken ins Ausland. 4 Milliarden Franken und 20 Millionen Franken - wenn wir das in Relation setzen, dann geht es um 0,5 Prozent. Es kann ja wohl nicht sein, dass dadurch dann die Rolle der Schweiz auf dem Spiel stehen soll, und es ist sicher nicht Anlass dazu, den Teufel an die Wand zu malen. Ich habe "4 Milliarden Franken" gesagt. Vor zwanzig Jahren waren es nur 2 Milliarden Franken. Es gibt also eine Verdoppelung bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ausland. Hier, bei diesen 20 Millionen Franken, geht es nur um ein Jahr. Es geht um ein Jahr, in dem wir diese 20 Millionen Franken nicht sprechen, damit wir überprüfen können, ob diese Hilfsorganisation unseren Ansprüchen genügt oder nicht.

Weiter im Raum steht die Frage der Zweckbindung. Es ist für uns eben gerade die Pièce de Résistance, dass diese Zweckbindung hier gemacht wird, weil wir nicht wollen, dass irgendwo 20 Millionen Franken gekürzt werden. Wir wollen, dass bei der UNRWA 20 Millionen gekürzt werden, um diese Überprüfung vorzunehmen. Diese Zweckbindung ist also unbedingt weiterhin beizubehalten.

Ich komme zum Thema Regionalpolitik: Jetzt will man hier einen faulen Kompromiss schmieden und diese 25 Millionen Franken halbieren. Ich muss Ihnen sagen: Schon diese 25 Millionen Franken sind lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch hier müssen wir die Relationen sehen. Es gibt den Fonds für Regionalpolitik. Dieser Fonds ist übervoll, das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle selber gesagt; wir haben 1,15 Milliarden Franken in diesem Fonds. Wenn man die 25 Millionen Franken jetzt nochmals auf 12,5 Millionen Franken halbiert, dann ist das nur noch ein halber Tropfen auf den heissen Stein, und das kann ja wohl nicht die Idee sein. Es wird von einem schlechten Signal an die ländlichen Regionen gesprochen. Aber das schlechte Signal, das wir hier abgeben würden, wenn wir jetzt diese 25 Millionen Franken nochmals halbieren, wäre, dass wir nicht in der Lage sind, abzuschätzen, welche der total überdotierten Fonds ins Auge zu fassen sind, um endlich eine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik zu betreiben.