preparatory:AB 332250

Wortprotokoll

In Block 1 wird die grünliberale Fraktion praktisch immer mit der Mehrheit stimmen.

Ein zentraler Punkt werden die Ziele sein, und hier sind wir klar für höhere Inlandziele. Wir wissen zwar, dass CO2 global ausgestossen wird, aber jedes Land muss seine Klimaziele erreichen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn wir denken, dass wir im Ausland Ziele erfüllen können, diese im Inland aber nicht erreichen wollen. Wir müssen im Inland netto null erreichen. In diesem Sinne ist ein vernünftiges, aber möglichst hohes Inlandziel ein sinnvoller Ansatz, was nicht heisst, dass nicht ein Teil der Kompensation im Ausland erfolgen darf. Eigentlich müssten wir im Ausland überkompensieren, weil wir einen Teil des CO2 ja mit Produkten importieren. Wir müssten also eigentlich deutlich weiter gehen als das, was dieses Gesetz vorsieht.

In Artikel 10 sind weiter die Ziele und auch Zwischenziele bei den Fahrzeugen definiert. Hier sind wir auch bei der Mehrheit und bitten Sie, ihr ebenfalls zu folgen. Es besteht sonst das Risiko, dass, wie dies auch schon der Fall war, in den ersten Jahren nichts geschieht. 2030 wird dann plötzlich festgestellt, dass man weit vom Ziel entfernt ist, und dann gibt man dieses Ziel auf oder trifft irgendwelche Massnahmen. Wie ich das eingangs gesagt habe: Das Ganze wird nicht gratis sein - Sie können den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen.

Wir werden auch alle Minderheitsanträge, die hinter den Entwurf des Bundesrates und die entsprechenden Beschlüsse des Ständerates zurückgehen wollen, ablehnen. Wir sind nicht der Meinung, dass irgendwelche Abstimmungsversprechen gebrochen werden. Dieses Gesetz ist, wie gesagt, eine milde Variante, mit welcher am Ende sehr wenig drinliegt.

Wir hätten Ihnen sehr gerne die Zustimmung zum Minderheitsantrag Flach nahegelegt. Herr Flach hat ihn erläutert, ihn aber am Ende zurückgezogen, weil wir es als aussichtslos betrachteten, dass hierfür eine Mehrheit gefunden werden kann. Eigentlich ist es aber falsch, dass ein innovatives Unternehmen, das seinen Sitz in der Schweiz hat, am Schluss indirekt abgestraft wird, weil es diese Fahrzeugkategorie gemäss Gesetz nicht gibt und es auf dem Verordnungsweg keine Möglichkeit gibt. Wir hatten immer gehofft, dass man dieses Thema mit einer Teilanrechnung auf dem Verordnungsweg würde lösen können, was diesem Hersteller markant helfen würde.

Ich appelliere an Bundesrat und Verwaltung, nochmals zu prüfen, ob man hier nicht auf dem Verordnungsweg einen Zwischenschritt, einen pragmatischen Schritt machen kann, der eben nicht schwarz oder weiss ist. Ich bin der Meinung, das sollte möglich sein. Der Antrag der Minderheit ist aber, wie gesagt, zurückgezogen.

In dem Sinne werden wir hier bei Block 1 sonst überall der Mehrheit folgen. Es gibt eine Ausnahme, nämlich die Frage von Standfläche, Nutzlast und Gewicht. Unserer Ansicht nach ist das eine sehr untergeordnete Frage. Sachlich richtig wäre eigentlich, auf Standfläche und Nutzlast zu fokussieren; das reicht aus. Denn das Gewicht könnte ja gerade bei E-Fahrzeugen zu einem falschen Anreiz führen; da wäre die Eigenschaft der Standfläche besser. Es gibt aber jetzt offenbar im EU-System Änderungen, aufgrund derer es Sinn machen würde, das Gewicht weiter drin zu lassen, so wie das heute auch legiferiert ist.

In diesem Sinne empfehlen wir, der Minderheit Suter zu folgen und das Gewicht drin zu lassen. Damit hat der Bundesrat mehr Möglichkeiten, diese Sache auszutarieren und näher ans EU-Recht zu führen. In diesem Sinne sind wir hier bei der Minderheit Suter - anders als in der Kommission; dort hatten wir noch mit der Mehrheit gestimmt. Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Minderheit Suter zu folgen, denn das gibt einfach mehr Spielraum. In der Sache handelt es sich um eine Mikrodifferenz.