preparatory:AB 335074

Wortprotokoll

Das wurde uns in der Kommission, geschätzter Kollege Müller, genau so von der Verwaltung dargelegt, wonach es sich um nicht WTO-konforme Exportsubventionen handelt. Das ist eine Zweckbindung. Wir würden die allgemeinen Bundesmittel unnötig um 210 Millionen Franken entlasten, und wir würden diesen Betrag in einen Rückerstattungstopf fliessen lassen, von wo er dann zurück an die Agrar- und Nahrungsmittelbranche fliessen würde. Das wäre also zum einen eine Zweckbindung und zum andern in der Wirkung eine nicht WTO-konforme Exportsubvention.

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit Wermuth zu folgen.