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Wortprotokoll

Gerade am Anfang möchte ich einen kleinen Konter an Herrn Müller spielen. Es ist zwar eventuell wahr, dass der Eigentümer aufgeführt werden will, aber nicht, dass der wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt werden will, also derjenige, dem es wirklich gehört. Da kann man irgendeine Gesellschaft oder etwas Ähnliches vorschieben. Dieses Problem haben wir bei allen möglichen Geschichten. Das geht so nicht!

In Block 2 geht es im Wesentlichen um die Bestimmungen zur Wirtschaft, und hier liegen doch einige Anträge vor, die rechtssystematisch und ordnungspolitisch problematisch sind. Es hat vor allem auch einige Minderheitsanträge, deren Annahme in der Praxis zu verschiedenartigen, grossen [PAGE 280] Problemen führen würde sowie zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen.

In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a werden wir den Minderheitsantrag II (Ryser) unterstützen und den abstrusen Minderheitsantrag I (Aeschi Thomas) ablehnen. Ich meine, der Witz an diesem Digitalisierungsprojekt ist es doch, dass wir eine durchgängige Digitalisierung der Zollveranlagung beim gesamten grenzüberschreitenden Handelswarenverkehr haben. Die Grundlage ist die Warenanmeldung, und wenn man diese nach dem Prinzip der Selbstdeklaration macht, dann verfällt die ganze durchgängige elektronische Abwicklung dieser Sachen. Da würden dann für immerhin 88 Prozent der Importe und 53 Prozent der Exporte elektronische Daten fehlen.

Eigentlich wollte ich mehr zu diesem Artikel sagen, aber ich muss mich ein bisschen auf Artikel 14 Absatz 5 konzentrieren. Dieser, das muss ich schon sagen, ist wirklich ein Unding. Er ist extrem sperrig formuliert. Ich musste ihn hundertmal lesen und mich stark informieren, bis ich irgendwie verstanden habe, um was es hier eigentlich geht. Um was es eigentlich geht, ist, dass man künftig die Verzollung wählen kann. Das kann man meiner Meinung nach jetzt schon machen. Aber die Person, die verzollt, darf keine Gebühren mehr verlangen.

Stellen Sie sich vor - hier oben auf der Zuschauertribüne sitzen junge Leute -, Sie bestellen einen Pullover bei Zalando, der 100 Franken kostet. Jetzt kommt er zum Beispiel über die Post, die die grösste Päckchenspediteurin ist. Bisher ist es so, dass die Post das Päckchen für Sie verzollt, denn ab 62 Franken ist es zollpflichtig. Die Post stellt Ihnen eine Gebühr von 16 Franken in Rechnung. Künftig müsste die Post Sie fragen, ob Sie es selbst verzollen wollen oder ob sie das für Sie machen soll. Dann müssten Sie antworten und sagen: "Was? Verzollen, wie geht das? Ich habe keine Ahnung." Oder Sie sagen: "Okay, doch, ich will das jetzt selbst verzollen, ich will das jetzt einmal ausprobieren." Dann muss Ihnen die Post Sendungsnummer, Zollreferenz, Sendungsgewicht, Inhaltsangaben oder eine Kopie der Rechnung inklusive Transportkosten melden, sodass Sie die Verzollung richtig vornehmen können. Dann muss Frau Bundesrätin Keller-Sutter einen Kontrollapparat aufziehen, damit Sie das auch wirklich verzollen. Sie können ja sagen: "Das verzolle ich gar nicht, da spare ich mir doch die Kosten und mache es gar nicht." Das wäre ja auch eine Möglichkeit. Die Alternative wäre eine gigantische Bürokratie.

Jetzt ist es so, dass Sie wegen dieser Dienstleistung das Päckchen erstens ungefähr fünf Tage später bekämen. Das finden Sie überhaupt nicht lustig, das findet niemand lustig. Zweitens müsste die Post unglaublich anstrengende Triagierungen vornehmen. Es ist so, dass die Post dann keine Gebühren mehr verlangen darf. Aber gemäss Weltpostvertrag muss sie diese Dienstleistung ausführen, dazu ist sie wie jede andere öffentliche Post verpflichtet. Also muss sie diese ganze Triage vornehmen - anders als die privaten, die kommerziellen Spediteure. Was machen die? In einem Brief vom Verband der Spediteure heisst es, dass dies kein Unternehmen anbieten wird, wenn es einem Dienstleister - Datenverantwortlicher heisst es im Gesetz - untersagt sein solle, Kosten für seine Aufwendungen den wahren Verantwortlichen, das wären also Sie als bestellende Personen, zu verrechnen.

Uns erschliesst sich nicht, weshalb diese Dienstleistung aufgrund eines Auftrags ohne Kostenfolge auf dem Markt angeboten werden soll. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Michaud Gigon. Ich bitte hier die vernünftigen Leute im Saal, das auch zu tun. So einen Gurkensalat können wir doch nicht veranstalten.