preparatory:AB 335629
de Courten Thomas · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-03-07
Wortprotokoll
Ich habe einleitend gesagt, dass wir diese Einschränkung mit der letzten Revision eingeführt haben. Ich bin der Auffassung, dass wir damit nicht das Ei des Kolumbus gefunden haben, dass wir Korrekturbedarf haben. Damit wir diese Korrektur vornehmen können, sind wir in der Kommission mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass wir die Artikel 16a und 16b streichen müssen. Das Problem, das Sie ansprechen, können wir vielleicht auch noch angehen.