preparatory:AB 336112

Wortprotokoll

Zur Strafbestimmung zu den Zwangsheiraten gemäss Artikel 181a des Strafgesetzbuches, die hier behandelt wird: Bei dieser geht es um die Frage, ob auch religiöse Zwangstrauungen vom Tatbestand der Zwangsheirat erfasst sind oder nicht. Zwar kam die Verwaltung in einer Untersuchung zum Schluss, dass bereits die geltende Strafbestimmung nicht nur zivile, sondern auch religiöse Zwangstrauungen erfasst. Der Klarheit halber hat aber die Kommission hier eine Anpassung und Verdeutlichung beschlossen. Auch wenn der Bundesrat und die Verwaltung der Auffassung sind, dass diese Anpassung nicht nötig wäre, können wir sie im Sinne der Klarheit unterstützen.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, dem einstimmigen Antrag Ihrer Kommission in allen Punkten zu folgen und die Vorlage auch in der Gesamtabstimmung anzunehmen.