preparatory:AB 33673

Wortprotokoll

Es ist ähnlich einer Lotterie, wie hoch die Mehrwertsteuersätze sein sollen, die wir für die Finanzierung der AHV in Aussicht stellen. Sie wissen, dass der Nationalrat in der ersten Lesung eine Anhebung von maximal 1,5 Prozentpunkten in Aussicht gestellt hat. Danach könnte das Parlament über eine solche Anhebung von maximal 1,5 Prozentpunkten entscheiden. Der Ständerat ist uns nicht gefolgt, er hat nichts gesprochen. Er will keine Prozentpunkte auf Vorrat sprechen.

Unsere Kommission hat an ihrem Grundsatz festgehalten, vor allem aus Gründen der Sicherheit, und um das Volk zu beruhigen, damit keine Ängste entstehen, dass die AHV in Zukunft nicht mehr finanziert werden könnte. Sie wissen, dass heute in Österreich ein grosser Landesstreik stattfindet, aus Angst vor einer ungesicherten Finanzierung der Altersvorsorge und vor allem wegen der dortigen Abbaumentalität.

Die Kommission hat dann einen Kompromissentscheid gefällt - nämlich mit 19 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen - und sich für 1 Mehrwertsteuer-Prozentpunkt gegenüber 1,5 Prozentpunkten entschieden. Der Antrag der Minderheit Stahl, gemäss dem Beschluss des Ständerates in der ersten Lesung gar nichts zu sprechen, ist mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt worden.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 19 zu 2 Stimmen -, sich für 1 Mehrwertsteuer-Prozentpunkt zu entscheiden, vor allem, damit wir das Volk entsprechend beruhigen können und damit wir Sicherheit schaffen können, was die Finanzierung der AHV betrifft.