preparatory:AB 33855

Wortprotokoll

Ich habe das Glück, im Namen der Minderheit einen Antrag zu stellen, der dem Schweizer Tierschutz, der Landwirtschaft und erst noch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute kommt. Es geht um einen neuen Absatz 4 in Artikel 145: "Handel mit und Einsatz von transgenen oder geklonten landwirtschaftlichen Nutztieren sind untersagt."

Zum Tierschutz: Die Tierzucht und der Tierhandel haben sich ebenfalls an der Gesundheit der Tiere zu orientieren. Zur artgerechten Tierzucht und zum ökologischen Leistungsnachweis gehören der Gentechnik- und der Klonverzicht.

Das Interesse der Landwirtschaft lässt sich mit den Worten eines Bauern wie folgt zusammenfassen: "Wir müssen vermeiden, dass unsere landwirtschaftliche Produktion zukünftig nur von ein paar industrialisierten Grossunternehmen betrieben wird." Das Dritte: Die Konsumentenseite will keine gentechnisch veränderten Lebensmittel oder solche von geklonten Tieren. In der Schweiz gibt es denn auch keine Nachfrage und hiermit auch keinen Markt für Käse, Milch oder Fleisch von genmanipulierten oder geklonten Kühen. [PAGE 647]

Ein Wort noch zur Gesetzestechnik: Der neue Absatz 4 gehört selbstverständlich ins Landwirtschaftsgesetz. Es gibt zwar eine kleine Überschneidung, aber keine Kollision mit dem Umweltschutzgesetz, in dem zum Beispiel das Klonen nicht angesprochen ist.

Noch eine Besonderheit zur Beschlussfassung: Unser Minderheitsantrag ist in der WAK knapp, mit 7 zu 9 Stimmen, unterlegen. Wenn Sie aber die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner anschauen, dann sehen Sie, dass wir am Schluss mit 10 Unterzeichnenden mehr Stimmen haben als die Mehrheit, die das Anliegen abgelehnt hat. Darunter sind auch Vertreter der Bauernschaft. Der Antrag ist von grosser Bedeutung für die Akzeptanz der schweizerischen Landwirtschaft und ihrer Produkte. Es freut mich denn auch sehr, dass der Schweizerische Bauernverband ebenfalls Zustimmung zum Minderheitsantrag empfiehlt.

Ich bitte Sie um Unterstützung.