preparatory:AB 339352

Wortprotokoll

Heute machen die Kantone dem Bund zur Überprüfung der sozial- und familienpolitischen Ziele anonymisierte Angaben über die begünstigten Versicherten. Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, dass die Kantone auch die Nationalitäten benennen bzw. dass die Nationalitäten erfasst werden.

In einer ersten Phase folgte der Nationalrat diesem Antrag und ergänzte den Absatz mit dem Erfordernis bezüglich der Nationalitäten: "Diese Angaben umfassen auch die Nationalität." Der Ständerat beschloss dagegen, diesen Satz zu streichen. Die Minderheit beantragt Ihnen nun, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wie die Verwaltung aufzeigen konnte, können die Nationalitäten über die AHV-Nummer relativ einfach angegeben werden. Es spricht also überhaupt nichts dagegen, die Nationalitäten zu erfassen - ausser, man ist gegen Transparenz und hat etwas zu verstecken.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.