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Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die beiden Bundesgesetze betreffend Beherbergungskredit und InnoTour einzutreten. Bei den Finanzierungsbeschlüssen ist die Situation etwas komplizierter. Dem Eintreten auf den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit 2003-2007 hat die SVP-Fraktion - relativ knapp - zugestimmt, auch wenn die Minderheit Blocher Nichteintreten beantragt. Beim Eintreten auf den Finanzierungsbeschluss InnoTour hingegen verweigert die SVP-Fraktion knapp die Gefolgschaft und folgt damit dem Minderheitsantrag Blocher gemäss Fahne. Sie sehen, die Begeisterung der SVP-Fraktion für das Paket hält sich in Grenzen.

Einerseits wollen und brauchen wir den Tourismus, insbesondere in unseren Bergtälern, und wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun. Gewisse Regionen leben bis zu 80 Prozent vom Tourismus. Wenn bei uns in der Region - Kandersteg, Adelboden - neue Hotels entstehen, sagt man im Volksmund, dass sie zweimal Konkurs gehen müssen, bevor sie eine Kapitalbasis haben, die langfristig vertretbar ist.

Andererseits stellt sich hier - ähnlich wie bei der Wohnbauförderung oder bei der Exportförderung - natürlich ganz klar die Frage, ob es eine Staatsaufgabe ist, in einen grundsätzlich funktionierenden Markt einzugreifen und eine gewisse Verschiebung von Geldströmen zu veranlassen. Vorab ist es sicher Sache der Wirtschaft, sich den sich laufend ändernden Gästebedürfnissen anzupassen, dies trotz schwieriger Währungssituation oder trotz des hohen Kostenniveaus. Es ist die Wirtschaft selber, die vorab die Angebotsschwächen überwinden muss. Das ist ordnungspolitisch klar.

Die Hauptfrage, die in der SVP kontrovers beurteilt wird, ist, ob auch der Bund bzw. die Politik ihren Beitrag dazu leisten muss, um in der Tourismusbranche Altlasten zu beseitigen und flankierende Massnahmen zu gewähren, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslandes Schweiz verbessert werden kann. Bisher hat der Bund dies getan: erstens durch den Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, zweitens durch das Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortkredites, aber auch über Investitionshilfedarlehen oder über den reduzierten Mehrwertsteuersatz - wir kommen später darauf zurück.

Bei diesem Geschäft hier geht es um die ersten beiden Punkte. Die hier vorhandenen Instrumente sollen allerdings nicht tel quel verlängert und übernommen, sondern gleichzeitig revidiert und den veränderten Bedürfnissen angepasst werden. Die revidierten Punkte gehen absolut in die richtige Richtung. Mit dem InnoTour-Projekt sollen noch vermehrt Schwerpunkte bei Projekten gesetzt werden, die innovativ und Erfolg versprechend sind und sich kurzfristig realisieren lassen.

Mit der Umgestaltung des Hotelkredites reagiert der Bund auf die veränderten Bedingungen im Kreditgeschäft. Letztere erschweren die Erneuerung der Hotellerie und bringen zahlreiche Betriebe, insbesondere Saisonbetriebe mit einer relativ kurzen Saison, in Schwierigkeiten. Es wird jedoch neu Wert darauf gelegt, dass eigenkapitalschwache Betriebe, die grundsätzlich überlebensfähig sind, gefördert werden. Zudem will man von den Bürgschaften wegkommen und zu Darlehen übergehen. Dabei darf es, wie in der Kommission andiskutiert, allerdings nicht dazu kommen, dass die Banken statt der Beherbergungsbetriebe saniert werden. Ich verlasse mich darauf, dass dies, wie in der WAK von der Verwaltung zugesagt, auf Verordnungsstufe geregelt wird.

Schliesslich gibt es die Qualifizierungsinitiative. Dieser Punkt war in unserer Fraktion am meisten umstritten. Alte Bundesprogramme weiterzuführen, das ist das eine; neue aufzunehmen, das andere. Es ist eine Aufgabe der Verbände, hier aktiv zu sein, und sie sind es auch. Zudem bewegen wir uns hier natürlich im Bereich des neuen Berufsbildungsgesetzes, das Mittel vorsieht, wenn auch vielleicht zu wenig.

Definitiv nicht akzeptabel ist der Rückweisungsantrag der Minderheit Strahm, der hier bezüglich Qualifizierungsinitiative noch wesentlich mehr fordert als die jährlichen 2 Millionen Franken, die in der Botschaft enthalten sind. Wir machen hier kein Bildungsförderungsgesetz, sondern wir machen ein Tourismusgesetz. Auch Punkt 2 der Begründung ist nicht unterstützungswürdig: Erstens ist noch gar nicht beschlossen, dass der Sondersatz für die Mehrwertsteuer abgeschafft wird; dies werden wir im nachfolgenden Geschäft entscheiden. Zweitens wäre dies eine Subventionswirtschaft sondergleichen, die in Richtung Verstaatlichung der Hotellerie führt. Wir lehnen sie ab.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die beiden ersten Vorlagen einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Strahm abzulehnen und bei den beiden Finanzierungsbeschlüssen Ihrem Gewissen zu folgen. Ich persönlich plädiere für Eintreten und Zustimmung.