preparatory:AB 340419

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Tuena. Sie waren in der Kommission ja anwesend, und ich möchte es noch einmal festhalten: Die Kommission spricht sich in keiner Art und Weise gegen die Verwahrung von Mehrfachstraftätern, gefährlichen Straftätern aus. Die Kommissionsmehrheit wie auch der Ständerat sprechen sich aber gegen einen Automatismus aus. Ein Automatismus im Strafrecht, quasi nach der Regel "three strikes and you are out" bzw. "two strikes and you are out" ist für das Strafrecht eines liberalen Staates wie der Schweiz einfach nicht tauglich. Es nützt auch nichts mit Blick auf die Fragen der Sicherheit, die Sie ansprechen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass Automatismen hier nicht notwendig sind.

[VS]