preparatory:AB 340961

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Wyss, dieses Postulat betrifft den gleichen Themenkomplex wie der soeben behandelte Vorstoss. Es geht hier ebenfalls um die fürsorgerischen Unterbringungen und um die Arbeiten zur Evaluation der gesetzlichen Bestimmungen. Diese sind seit 2020 im Gange und wurden teilweise bereits abgeschlossen.

Das Postulat 23.3158 nimmt eine der Forderungen aus dem Schlussbericht des ersten Teils der Evaluation auf: die statistische Erfassung und eine Übersicht zur Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen in der Schweiz. Auch wenn der Bundesrat dieses Anliegen inhaltlich grundsätzlich teilt - das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen -, so erscheint das Anliegen des Postulates, d.[NB]h. die Erstellung einer solchen Statistik, derzeit verfrüht.

Daher lehnt der Bundesrat das Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt ab und beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.