preparatory:AB 343889

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Wandfluh, für die Frage. Es ist so, dass die Programmvereinbarungen Ende Jahr erneuert werden. Alle Kantone haben Programmvereinbarungen. Darin wird festgehalten, wie der Vollzug vonstattengehen muss. Es gibt klare Anweisungen, und die Kantone müssen dann jährlich berichten, was sie getan haben. Das BAFU kann aber stichprobenweise auch überprüfen. Also ich würde Ihnen im konkreten Fall raten, den Kanton zur Erledigung anzurufen oder, wenn Sie wollen, zu einer Stichprobe aufzurufen. [PAGE 1533]