preparatory:AB 346847

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutz, ich habe Ihnen die genau gleiche Frage gestellt, als wir das Medienpaket diskutiert haben und Sie die genau gleichen Aussagen gemacht haben wie heute. Damals ging es um die Online-Förderung, um ein anderes Konzept als heute. Wir haben in der Kommission damals nicht nur die Meinung des Bundesamtes für Justiz, sondern auch die Meinung von vier unabhängigen Staatsrechtlern angehört. Können Sie bestätigen, dass sowohl das Bundesamt für Justiz als auch alle vier damals angehörten Staatsrechtler klar bestätigt haben, dass die Online-Förderung durch die Bundesverfassung abgedeckt ist und dass deshalb auch das damalige Medienpaket verfassungsrechtlich problemlos möglich gewesen wäre?