preparatory:AB 349606

Wortprotokoll

Sie wissen, dass ich Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes bin. Es wird Sie deshalb nicht überraschen, dass ich hier weiterhin der Minderheit angehöre.

Kollegin Friedli hat alles wunderbar erläutert, ich bin mit allem einverstanden. Trotzdem möchte ich noch zwei Gedanken mit Ihnen teilen und damit begründen, weshalb mir die Unterstützung der Minderheit hier klüger erscheint. Erstens: Dem Nationalrat ist diese Position offensichtlich wichtig; ungeachtet der Gegenargumente hat er noch einmal daran festgehalten. Wir könnten hier also eine Differenz zum Nationalrat bereinigen. Zweitens, Sie haben es von der Sprecherin der Minderheit gehört: Artikel 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Regionalpolitik schreibt eine Werterhaltung des Fonds für Regionalentwicklung vor.

Die Argumente der Mehrheit könnte ich noch nachvollziehen, wenn wir bei der Schlussabrechnung des Voranschlages 2025 einen negativen Saldo hätten und die Schuldenbremse nicht einhalten würden, doch wir halten die Schuldenbremse ein. Sie sehen also, dass wir noch einigen Spielraum haben. Da wir die Schuldenbremse also einhalten, können wir diese Einlage tätigen. Ansonsten müssen wir es einfach in den kommenden Jahren tun. Wollen wir also den gesetzlich vorgeschriebenen Werterhalt gewährleisten, können wir nicht jedes Jahr eine Kürzung vornehmen, denn irgendwann wird der Fonds auf null sein; Kollege Rieder hat das in der letzten Runde schön aufgezeigt. Sprich: Es stellt kein Problem dar, wenn wir hier dem Nationalrat folgen und diese Einlage tätigen. Wenn Sie nicht zustimmen,[NB]werden[NB]Sie[NB]in[NB]den[NB]kommenden Jahren einfach umso mehr einlegen müssen, denn der Fonds ist gesetzlich abgesichert.