preparatory:AB 349682

Wortprotokoll

Die Minderheit sieht das anders, und sie hat ein paar Argumente, die Sie hoffentlich überzeugen werden. Zunächst einmal empfehlen uns die kantonalen ÖV-Direktoren in einem Schreiben ebenfalls, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Wie der Präsident der Kommission gesagt hat, geht es hier ja darum, Querschnittkürzungen, die beim regionalen Personenverkehr vorgenommen wurden, nicht zu machen.

Ich muss Ihnen einfach sagen, der regionale Personenverkehr eignet sich schlecht für Querschnittkürzungen, weil die Problematik besteht, dass Sie dann eigentlich direkt beim Angebot kürzen müssen, bedingt durch das Offertverfahren. Also relevant sind eigentlich nicht die Abschlüsse, sondern die Offerten der Unternehmen.

Zugegeben, es geht hier um einen kleinen Betrag. Es mag sein, dass die Welt nicht untergeht, wenn wir diesen kleinen Betrag kürzen, aber es geht eben schon auch um das Zeichen, wonach Querschnittkürzungen beim regionalen Personenverkehr, von der Logik des Systems her, eigentlich zu einem Angebotsabbau führen müssen. Ein solcher Angebotsabbau würde wohl überproportional stark die Rand- und Bergregionen betreffen, weil dort der Kostendeckungsgrad der einzelnen Angebote bedeutend tiefer ist. Wenn Sie das verhindern wollen oder mindestens das Risiko nicht eingehen wollen, dann dürfen Sie diese Kürzung nicht vornehmen.

Der Nationalrat sieht es genau gleich. Es ist ein relativ kleiner Betrag. Man könnte jetzt sagen: Gut, der ÖV verkraftet diese Kürzung. Das mag vielleicht sogar sein. Aber es ist eben auch auf der anderen Seite ein kleiner Betrag. Angesichts des Festhaltens des Nationalrates wäre es deshalb klug, diese Differenz zu bereinigen. Am Schluss kann offenbleiben, ob diese Kürzung konkret wirklich zu einem Angebotsabbau führen würde oder nicht. Es besteht mindestens die Gefahr, dass es dazu käme. Mit dem Verzicht auf eine Kürzung bereinigen Sie aber eine Differenz zum Nationalrat, und es kostet Sie nur 7 Millionen Franken.