preparatory:AB 349692

Wortprotokoll

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement haben Sie die Ausgaben von 1,2 Milliarden Franken auf 800 Millionen Franken gekürzt. Das betrifft die OECD-Ergänzungssteuer, die ab 2027 fliessen soll - in welchem Umfang, ist sehr umstritten. Der Bundesrat ist davon ausgegangen, dass der Verteilschlüssel 75 Prozent für die Kantone vorsieht; die 1,2 Milliarden Franken sind also 75 Prozent.

Ihre Kommission hat Ihnen im Konzeptantrag vorgeschlagen, die Ausschüttung neu zu je 50 Prozent zu machen, d.[NB]h., den Kantonen einen Drittel weniger auszuschütten. Deshalb reduziert sich hier die Ausgabe für den Bund für die Jahre 2027 und 2028 auf 800 Millionen Franken.

Der Vorentscheid, den Sie heute treffen, ist von sehr beschränkter Bedeutung. Ich sage das deshalb, weil ich verhindern will, dass wir hier jetzt die grosse Debatte führen. Denn diese Massnahme ist Teil der Kommissionsmotion. Die Kommissionsmotion wird erst in der nächsten Session behandelt. Dort, Herr Präsident, können wir uns dann auch noch intensiver mit dem Bericht des Bundesrates befassen. Heute aber haben wir über den Antrag der Mehrheit und den Antrag der Minderheit zu entscheiden.

Ich empfehle Ihnen im Sinne meiner Ausführungen, dass man hier diese Einnahmenposition belässt, dies auch im Bewusstsein, dass es für die verstärkte Aufrüstung der Schweizer Armee auch auf der Einnahmenseite eine Position braucht.