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Wortprotokoll

Es geht hier um die Rolle der Schweizerischen Post und ihre Expansionsstrategie. Wie vom Präsidenten gesagt, bin ich nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates. Sie zeigt ein grundlegendes Problem: das Eigenleben der Post und die mangelnde Kontrolle des Eigners.

Die Post, ursprünglich für die Grundversorgung zuständig, breitet sich in Märkten aus, die nichts mit ihrem Kerngeschäft zu tun haben. Dies geschieht zum Nachteil privater Unternehmen, die ohne staatliche Privilegien auskommen müssen. Der Bundesrat führt mit "strategischen Zielen" - ein Begriff, der so vage ist, dass die Post faktisch freie Hand hat. Stand heute darf die Post auch in Zukunft überall aktiv sein, auch dort, wo harter Wettbewerb und kein öffentliches Interesse besteht: bei Bürosoftware, in der Aussenwerbung, im Medizinalbereich, in der Logistik usw. Es reicht offenbar schon, wenn eine Akquisition mit Kommunikation, sprich Digitalisierung, in Verbindung gebracht werden kann.

Auch die neuen strategischen Ziele des Bundesrates lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten. Wer beurteilt, ob eine Akquisition in einem postfremden Markt gesetzeskonform ist? Was beinhaltet die Informationspflicht der Post gegenüber dem Eigner? Muss die Post ex post oder ex ante informieren? Gibt es Schwellenwerte oder eine Vetomöglichkeit des Bundesrates?

Leider fühlt sich auch die Postcom nicht zuständig für die Frage, ob eine Aktivität gesetzeskonform ist. Nach einem mehrjährigen juristischen Hin und Her musste sich vor Kurzem auch das Bundesgericht mit dieser Frage herumschlagen. Bis zu einem Urteil wird das Aufsichtsvakuum weiter bestehen. Die Post nützt jede juristische Gelegenheit, um einen klärenden Gerichtsentscheid hinauszuzögern und Fakten zu schaffen.

Wohin ein Aufsichtsdefizit bei den Bundesbetrieben führt, sieht man übrigens bei der Ruag. Wenn etwas passiert, muss die Politik die Scherben auflesen. Das müssen wir bei der Post verhindern. Die konkrete Aufsicht über die Staatsunternehmen muss grundsätzlich überdacht werden.

Letztlich stellt sich die Frage: Warum schützt der Bundesrat die unternehmerische Freiheit eines Staatsbetriebs stärker als den fairen Wettbewerb? Es müssen zwingend faire Marktbedingungen geschaffen werden, damit private Unternehmen nicht durch eine staatlich privilegierte Konkurrenz benachteiligt werden. Ein funktionierender Wettbewerb ist essenziell für Innovation und nachhaltiges Wachstum. Auch bei der Wirtschaftlichkeit herrscht Unklarheit. Wie erfolgreich [PAGE 254] waren die Akquisitionen der letzten fünf Jahre? In den Geschäftsberichten fehlt es an Transparenz über Art, Zeitpunkt und Ergebnis dieser Übernahmen. Eine Zwischenbilanz ist längst überfällig.

Qu'est-ce qui est en jeu? Ce sont la crédibilité des entreprises publiques, la protection des PME et la neutralité concurrentielle sur des marchés essentiels. Si nous n'agissons pas, nous mettons tout cela en danger.

Je vous prie donc, Monsieur le conseiller fédéral, d'agir avec clarté et fermeté. Nous avons besoin de règles précises, d'une transparence complète sur les acquisitions passées et futures et d'une surveillance renforcée. Il ne suffit pas de protéger la Poste; il faut garantir un marché concurrentiel et équitable pour tous.