preparatory:AB 356177

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Votum erwähnt, dass der Beitrag von 7,5 Prozent der Kosten gleich bleiben könnte. Aber der Kanton muss diesen Betrag einrechnen. Wenn er die Spitalplanung oder die Versorgungsplanung nicht überkantonal oder regional macht, dann könnte der Bund diesem sagen, er habe Artikel 65 KVG zu erfüllen, der Bund bezahle nur 5 von den 7,5 Prozent, 2,5 Prozent müsse der Kanton aus der eigenen Tasche bezahlen. Das hätte auch die Konsequenz, dass Kantonsparlamente sehr wahrscheinlich aufhorchen und fragen würden: Wieso müssen wir Geld in die Hand nehmen, das eigentlich der Bund bezahlen müsste? Und das könnte wiederum Druck für eine überregionale Spitalplanung schaffen.