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Wortprotokoll

Die geopolitische Lage hat sich verändert. Autoritarismus und Machtpolitik sind auf dem Vormarsch. Die Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch Diktatoren und Despoten bedroht den seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Multilateralismus und stellt das friedliche Zusammenleben in Europa auf die Probe. Die Wahrscheinlichkeit von durch die Klimakrise verursachten Naturkatastrophen, von Pandemien oder Risiken der digitalen Revolution hat zugenommen und stellt auch unser Land schon heute immer wieder auf die Probe. Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen ein souveränes europäisches Land fordert von uns, die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit zu unterstützen, auch um Russlands Imperialismus zu stoppen.

Es sind neue Risiken, die die Sicherheit unseres Landes bedrohen. Angriffe durch hybride Formen der Kriegsführung wie Cyberangriffe, Desinformation und Spionage sind eine Gefahr für unsere Infrastruktur, unsere Unternehmen und [PAGE 850] unsere Demokratie. Auch der Krieg hat sich verändert. Das zeigt die Situation in der Ukraine. Kampfdrohnen und Raketen auf lange Distanz haben die Anforderungen an militärische Fähigkeiten für vom Krieg bedrohte Staaten verändert.

Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Politik eine fundamentale Verantwortung hat, unsere Bevölkerung, unsere Institutionen und unsere Demokratie vor diesen neuen Gefahren zu schützen. Neue Gefahren verlangen aber auch nach neuen sicherheitspolitischen Massnahmen und Instrumenten. Gegen Desinformation helfen ein starker medialer Service public, soziale Sicherheit und die Regulierung und Besteuerung von Tech-Giganten. Gegen Cyberangriffe schützen wir uns durch Cyberabwehr und die Stärkung der digitalen Souveränität. Gegen Spionage und Terrorismus braucht es endlich einen funktionierenden Nachrichtendienst und gut ausgerüstete Polizeikorps. Gegen Naturkatastrophen und Pandemien müssen wir die ökologische Transformation, die Prävention, den Bevölkerungsschutz und das Gesundheitswesen stärken. Gegen potenzielle Angriffe aus der Luft benötigt die Schweiz eine funktionierende Luftabwehr und internationale Kooperation zum Luftraumschutz.

Neue Risiken erfordern eine umfassende Sicherheitspolitik und eine neue Priorisierung der sicherheitspolitischen Instrumente. Auch die Armee muss sich diesen Veränderungen stellen. Panzer und Artillerie für die autonome Verteidigung in einem Bodenkrieg sind dabei definitiv nicht mehr zeitgemäss, zumal der Bundesrat selbst das Risiko eines solchen Szenarios als unwahrscheinlich betrachtet. Im modernen Bodenkrieg tendiert die Bedeutung schwerer Kampfpanzer gegen null, und trotzdem sieht der Bundesrat vor, zwei Drittel der im Rahmen des Rüstungsprogramms verpflichteten Mittel, ganze 1,1 Milliarden Franken, für Kampf- und Bergepanzer sowie radgestützte Artilleriekanonen auszugeben. Das ist nicht nur unvernünftig und altmodisch, es verhindert auch, dass die Armee ihre Fähigkeiten in den tatsächlich relevanten Bereichen verbessern kann.

Die Schweiz ist ein kleines, aber wohlhabendes Land, ein Binnenland umgeben von Freunden. Niemals werden wir die grösste und stärkste Armee der Welt haben. Niemals werden wir uns autonom verteidigen und schützen können. Deshalb werden für die Schweiz der Schutz des Völkerrechts, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und eine aktive Aussenpolitik, die sich für Frieden und Sicherheit engagiert, immer die wichtigste Sicherheitsgarantie bleiben. Genau deshalb braucht die Schweiz auch im Sicherheitsbereich mehr Kooperation mit Europa. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur mit internationaler Zusammenarbeit lösen und nicht mit militärpolitischen Alleingängen, die in längst vergangenen Zeiten verhaftet bleiben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.