preparatory:AB 36111

Wortprotokoll

Ich bin versucht zu sagen, dass ich die Traktandenliste für heute nicht zusammengestellt habe. Meine Vorstösse lagen an sich zeitlich weit auseinander. Dass ich jetzt hier zum Dauerredner werde, ist also nicht meinem Konzept zu verdanken.

Ich habe bezüglich dieses Vorstosses Mühe, mich für die Antwort zu bedanken, weil ich nämlich gar keine Antwort bekommen habe. Ich halte fest - es betraf noch Ihren Vorgänger, Frau Bundesrätin -: Auslöser des Vorstosses waren die Vorgänge in Berlin rund um die Entlassung bzw. Verabschiedung von Herrn Botschafter Thomas Borer. Dass dazu parlamentarische Fragen gestellt werden dürfen, ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit. Dass man als Parlamentarier Anrecht darauf hat, die Fragen auch beantwortet zu bekommen, war für mich bis jetzt auch eine Selbstverständlichkeit. Bezüglich meines Vorstosses werde ich allerdings mit ein paar kurzen Bemerkungen abgefertigt, die überhaupt nicht auf die Fragen eingehen.

Nun macht es zweifellos nicht mehr viel Sinn, über Vorgänge zu sprechen, die einen Vorgänger der heutigen Aussenministerin betreffen. Und auch der Botschafter ist nicht mehr in seinem Amt, der Bundesrat in einem anderen Departement.

Die Frage der Führungsschwäche und die Frage der Zusammenarbeit, der Kollegialität zwischen EDA und übrigem Bundesrat sollten dennoch hier einmal zur Sprache kommen.

Wenn ich z. B. Äusserungen der letzten Tage verfolge und plötzlich aus einer österreichischen Zeitung vernehme, es sei die Haltung Berns, dass wir jetzt Gegner der USA seien und dass wir in einer laufenden, intensiven politischen [PAGE 1320] Auseinandersetzung Partei nehmen für zwei Länder - ich verstehe nicht, wie man einen solchen Standpunkt einnehmen kann. Sie, Frau Bundesrätin, wurden gefragt nach der Haltung Berns, der offiziellen Haltung. Ich möchte wissen: War der Bundesrat mit Ihrer Stellungnahme einverstanden? Wusste er davon? Teilt er sie? Wie kommt er dazu, in dieser Art und Weise in diesem Konflikt Stellung zu nehmen?

Die gleiche Frage lässt sich in Bezug auf den Besuch des israelischen Aussenministers in der Schweiz stellen. Ich verstehe nicht, weshalb die Schweiz einen Gast einlädt, um ihn hier in aller Öffentlichkeit abzukanzeln. Der Gast stammte aus einem Land, das, wie man weiss, in einen äusserst schwierigen Konflikt verwickelt ist, in einen Konflikt, bei dem die Schweiz gegebenenfalls einmal eine Rolle spielen könnte, wenn sie ihre Politik der Guten Dienste noch ernst nähme. Wie will Bern das Vertrauen beider Seiten gewinnen, wenn zuerst einmal die eine Partei in aller Öffentlichkeit abgekanzelt wird? Man wäre doch auf das Vertrauen beider Seiten angewiesen, wenn man etwas Substanzielles erreichen möchte. Insofern stelle ich mir einfach die Frage: Wie stellt man sich im EDA vor, Aussenpolitik betreiben zu können, wenn man derartige Methoden - Propagandamethoden, die tatsächlich nicht in die subtile Diplomatie, in Zusammenhang mit welcher Sie mich vorhin belehrt haben, gehören - gerade hier anwendet? Insbesondere stellt sich die Frage: Welches ist das Verhältnis zwischen diesen vorschnellen Äusserungen und der Position des Bundesrates als Vertreter des ganzen Landes? Da wäre eine Klärung nötig.