preparatory:AB 362100

Wortprotokoll

Ich muss sagen, Herr Molina, Sie sind ein schlauer Kerl. Immer wieder haben Sie gute Ideen. Vor Kurzem war es noch eine Erklärung, jetzt sind wir bereits beim Verhandlungsmandat. Ich nehme doch an, dass unsere Landesregierung das Gespräch mit unseren Nachbarn dauernd und laufend sucht, gute Gespräche führt und auch ein gutes Einvernehmen mit ihnen pflegt.

Man kann Ihnen nichts unterstellen, Herr Molina, Sie sind wirklich ein smarter Typ, der die Gunst der Stunde nutzen möchte und ganz genaue Ziele hat. Für Sie ist klar: Die Armee brauchen wir nicht, am liebsten möchten Sie in die EU, und die Neutralität ist Ihnen egal.

Das ist das Thema, meine lieben Leute. Aber ganz verrückt ist die Tatsache, dass einige Mitte- und FDP-Politiker in diesem Saal dem Kollegen Molina auf den Leim kriechen und solche Taktiken von GSoA-Sympathisanten mit bürgerlichen Mehrheiten noch unterstützen. Bitte, was bringt uns ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU über eine gemeinsame Verteidigung? Gut, wenn es um ein Mandat ginge, mit dem man aushandeln würde, dass die EU uns nicht ihre Verträge aufzwingt, könnten wir das ja sogar unterstützen. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall. Bitte, Herr Molina, mit wem möchten Sie ein Abkommen abschliessen? Mit Frankreich, welches kurz vor dem Implodieren ist und von dem man an keinem Tag weiss, ob es mit Macron in eine weitere Regierungskrise stürzt? Oder eventuell lieber mit Deutschland, welches es fertiggebracht hat, sich als führende Industrienation innerhalb von kaum zehn Jahren selbst abzuschaffen?

Obwohl es rund um die Schweiz seit Jahren kriselt, waren wir für alle unsere Nachbarn immer ein verlässlicher und guter Partner. Wir finanzieren diesen klammen Ländern sogar Eisenbahnverbindungen, damit sie den Anschluss nicht vollends verlieren. Wir haben immer freundschaftlich miteinander zusammengearbeitet, auch ohne Mandate und Verträge, welche für viele Politiker nur Beruhigungstherapien sind und es diesen ermöglichen, ihre Verantwortung an ein sinnloses Papier abzugeben. Das ist fadenscheinig und durchsichtig genug. Man sieht es: Kollege Molina will in die EU. Er will unsere Neutralität aushebeln, und er nimmt auch Sie mit ins Boot. Mitgehangen, mitgefangen. Für die meisten Verträge gilt das Integrationsverfahren, und somit sind wir schneller als gedacht auch eine Kriegspartei. Das kann und will ich unserem Land nicht antun. [PAGE 1542]

Mit solchen Verhandlungsmandaten werden unsere mittelalterlichen Drohnen nicht besser fliegen; auch die Flugzeuge werden nicht günstiger werden, noch werden die Zollgebühren in den USA dadurch tiefer. Der Verteidigungswille unserer Armee steigert sich dadurch auch kaum.

Bitte machen Sie die Augen auf, und schauen Sie, was in Europa passiert: Letzte Woche gab es Drohnenangriffe auf Polen. Und wir debattieren hier über Papiere und Mandate und den Einzug der Dienstwaffen, anstatt unsere Armee endlich auf Vordermann zu bringen. Es ist höchste Zeit, höchste Eisenbahn, möchte ich sagen. Wir sind, Stand heute, nicht einmal in der Lage, unser Land zu verteidigen. Stellen Sie sich einen Drohnenangriff vor, wir wären chancenlos. Dies ist nicht zuletzt der linken Armeeabschaffungspolitik der letzten Jahre zu verdanken.

Ich bitte Sie, diesem Mandatsauftrag nicht zuzustimmen. Stimmen Sie vielmehr meinem Minderheitsantrag zu.