preparatory:AB 364179

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt durchaus die Bedeutung einer Bankverbindung in die Schweiz für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Das Angebot von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen ist jedoch für die Banken mit rechtlichen Pflichten und Risiken verbunden. Die Anzahl der Vorschriften hat in jüngster Zeit stark zugenommen. Dieser Trend dürfte sich in Zukunft noch verstärken.

Der Bundesrat ist deshalb der Überzeugung, dass es nicht angemessen wäre, der Postfinance einen gesetzlichen Auftrag zugunsten der Auslandschweizer zu erteilen oder den bestehenden Grundversorgungsauftrag zu erweitern. Die Postfinance zu verpflichten, grundsätzlich allen im Ausland lebenden Schweizern Dienstleistungen anzubieten, würde ihre Rechts- und Reputationsrisiken erheblich erhöhen. Die Postfinance wäre als einzige Bank gezwungen, höhere als die von ihr gemäss ihren eigenen Compliance-Vorgaben eingegangenen Risiken einzugehen. Aus Sicht des Bundesrates wäre dies ein starker Eingriff in die Unternehmenspolitik der Postfinance. Die Postfinance wäre überdies in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht gegenüber anderen Banken benachteiligt. Die Postfinance ist bekanntlich bereits durch das ihr auferlegte Kredit- und Hypothekarverbot am Markt eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund möchte hier der Bundesrat der Postfinance nicht eine zusätzliche Pflicht auferlegen. Ich bitte Sie deshalb namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen.