preparatory:AB 365133

Wortprotokoll

Ganz kurz: Die Mehrheit beantragt Ihnen, die Position zu streichen. Weshalb? Der Bundesrat hat einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent eingerechnet. Bei der Beratung in der Finanzkommission waren es noch 0,2 Prozent, und die aktuellen Prognosen gehen von einer Jahresteuerung von 0,1 Prozent aus. Hinzu kommt die angespannte finanzielle Lage.

Deshalb ist die Mehrheit der Ansicht, dass man diese Position streichen kann. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen. Die Minderheit wird ihre Position selbst darlegen.