preparatory:AB 366090

Wortprotokoll

Kollege Cottier, vielen Dank für diese Frage. Die Frage, die Sie stellen, stellt sich gar nicht; es war ein Beispiel dafür, wie eine Organisation ausserhalb unseres Landes über die Höhe von Beiträgen, die die Schweiz bezahlen muss, entscheiden kann. Ein solches Beispiel war das.

Wenn wir die EU-Verträge unterzeichnen, haben wir genau das gleiche Problem: Es gibt dann auch Beiträge, die wir heute nicht beziffern können. Übrigens wird im Erläuterungsbericht zum EU-Paket auch gesagt, dass diese Beiträge nicht bezifferbar sind und künftig einseitig von der EU festgelegt werden können. Das ist also auch so ein Beispiel für eine Situation, in der Beiträge einfach festgelegt werden können. Und darauf sollten wir uns auf keinen Fall einlassen.