preparatory:AB 366347

Wortprotokoll

Ich halte das Fraktionsvotum zu Block 6, "Umwelt, Energie und Verkehr" - welch wunderbare Mischung. Die SP-Fraktion wird folgenden Anträgen zustimmen:

meinem Minderheitsantrag zum Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie;

dem Antrag der Minderheit Wyss zum Bundesamt für Verkehr, Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds";

dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zur Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr";

dem Antrag der Minderheit II (Zybach) zum Nachtrag II zum Voranschlag 2025, BAV, Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds", und falls dieser abgelehnt wird, dem Antrag der Kommission;

dem Antrag der Minderheit Wettstein zur Position "Ergänzende Winterreserve";

dem Antrag der Minderheit Zybach zum Nachtrag II zur Position "Ergänzende Winterreserve";

dem Antrag der Minderheit Wettstein zum Bundesamt für Umwelt, Position "Wasser";

dem Antrag der Minderheit Zybach zur Position "Revitalisierung";

dem Antrag der FK zur Position "Sanierung von Altlasten";

dem Antrag der FK, gemäss Ständerat, zur Position "Schutz Naturgefahren";

dem Antrag der Minderheit Schaffner zur Position "Internationale Kommissionen und Organisationen".

Vier Themen möchte ich jetzt gerne noch speziell hervorheben.

Wir haben schon von der Position "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" gesprochen. Im Budget 2025 war eine Position für die Nachtzüge vorgesehen. Der Bundesrat hat mit einer Kreditsperre gedroht und nach der Beratung durch das Parlament dann auf die Kreditsperre verzichtet. Dass nur ein Angebot eingereicht wurde, hat wohl ganz einfach mit dieser Hüst-und-hott-Politik zu tun, bei der man nicht weiss, was man planen darf oder nicht. Der Nachtzug nach Malmö wird dreimal pro Woche angeboten und hat zwar Malmö als Endstation, das sich wirklich für einen Krimi eignen würde, aber es sind auch attraktive Zwischenstopps dabei, [PAGE 2160] etwa Hamburg, Paderborn, Kopenhagen. Der Zug fährt nicht nur nach Malmö, sondern auch aus Malmö zurück, zum Beispiel von Malmö oder Hamburg nach Basel. Somit ist das Angebot nicht nur für uns in der Schweiz attraktiv, sondern auch für umweltbewusste Touristinnen und Touristen aus Nordeuropa, die zu uns in die Schweiz kommen und dann mit dem Nachtzug zurück nach Malmö fahren möchten.

Nachtzüge sind gegenüber dem Flugzeug nicht konkurrenzfähig; so wird der Flugverkehr - auch der touristische Flugverkehr - massiv vergünstigt. Kerosin wird nicht besteuert, dies führt zu Steuerausfällen von etwa 1,5 Milliarden Franken jährlich. Es würde mich freuen, wenn die Frau Bundespräsidentin uns die genaue Zahl noch sagen könnte; ich habe mehrere Suchanfragen dazu gestellt und sie nicht gefunden. Es fallen also jährlich etwa 1,5 Milliarden Franken weg, weil Kerosin nicht versteuert werden muss. Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, im Gegensatz zur Eisenbahn, die mit 8,1 Prozent belastet wird.

Ich komme zur Position "Ergänzende Winterreserve": Als Minderheitssprecherin habe ich gestern Abend in diesem Saal darzulegen versucht, dass man auf die Umrüstung des Reservekraftwerkes der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) verzichten kann. Für den Bund wären diese gigantischen Kosten kein Problem, zumal sie von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt würden. Doch wollen wir das überhaupt? Wollen wir, dass jede Person rund 30 Franken bezahlen muss, damit dieses Reservekraftwerk bei einem allfälligen Problem im Februar 2027 betriebsbereit ist? Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: im Februar 2027, und kommt es zu Verzögerungen, steht es vielleicht erst im Mai oder Juni 2027. Ist es nicht sinnvoller, die gesamte verfügbare Energie und die finanziellen Mittel in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren und zugleich die Notstromaggregate noch systematischer zu erforschen und zu poolen?

Die Schweiz befindet sich mitten im Umbau ihres Energiesystems. In den nächsten Monaten wird es in grossen Schritten vorangehen, zum Beispiel im Bereich der Sektorkopplung. Bis Februar 2027 werden wir also an einem ganz anderen Punkt stehen, und hier zahlen wir, gewissermassen für eine Versicherung, einen enorm hohen Preis.

Zum Schluss komme ich noch zur Position "Internationale Kommissionen und Organisationen": Mit ihrem Antrag, den entsprechenden Betrag um 4 Millionen Franken zu kürzen, schliesst sich die Kommissionsmehrheit dem Ständerat an. Im Ständerat wurde darauf hingewiesen, dass dies finanzpolitisch klar begründet sei. Von den 15,8 Millionen Franken im Voranschlag entfallen 8,4 Millionen Franken auf Pflichtbeiträge, die geschuldet sind. Die Kürzungen sollen im übrigen Teil vorgenommen werden. Wenn man aber den Erläuterungen der Bundespräsidentin im Ständerat folgt, wird deutlich, dass hier eine doppelte Kürzung entstehen würde. Der Bundesrat hat bereits im Abbaupaket 2027 vorgesehen, alle freiwilligen Beiträge um 10 Prozent zu kürzen. Die Kürzung würde unter anderem dazu führen, dass wir Massnahmen wie die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens nicht mehr[NB]umsetzen[NB]könnten. Dieser Betrag müsste kompensiert werden, andernfalls wäre die Ratifizierung nicht mehr möglich.

Ebenfalls betroffen wäre die UNO-Wirtschaftskommission für Europa, die verschiedene Konventionen und Protokolle betreut, etwa die Konvention über grenzüberschreitende Industrieunfälle oder das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Diese Organisationen erhalten keine obligatorischen Beiträge und sind daher auf freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten nach einem festgelegten Verteilschlüssel angewiesen. Mit den vorgesehenen Kürzungen müssten diese Beiträge drastisch reduziert oder ganz gestrichen werden. Man kann daher mit Fug und Recht sagen: Diese Kürzung ist politisch motiviert.