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Wortprotokoll

Nicht weil es der Schweiz wirtschaftlich schlechter geht als früher, sondern weil die Armeeausgaben erhöht werden sollen - deshalb machen wir seit etwa zwei Jahren eine riesige Sparübung, obwohl die Einnahmen jedes Jahr besser sind als budgetiert, schon ohne den Geldsegen aus Genf.

Massnahmen, die keine Gesetzesänderung erfordern, wurden im grossen Stil schon im Voranschlag 2025 umgesetzt; sie wurden vorgezogen, obwohl die Idee gerade war, dass bei den Summen, welche man für die Armee freispielen will, nicht nur die ungebundenen Ausgaben herhalten müssen. So wurde die Gelegenheit genutzt, die Gelder für die internationale Zusammenarbeit massiv zurückzufahren - und das in Zeiten, wo dies weltweit geschieht, wo der amerikanische Präsident die USAID zerschlagen hat, als ob das alles ein "nice to have" wäre. Das ist es aber nicht, es bedroht und kostet ganz konkret Menschenleben. Auch im Voranschlag 2026 wurde hier flott weitergemacht, obwohl für die Einhaltung der Schuldenbremse gar keine weiteren Kürzungen nötig wären.

Ebenso wurde beim Personal bereits in diesem Jahr stark gekürzt, und auch hier sind beim Voranschlag 2026 und beim Finanzplan der folgenden Jahre der Fantasie offenbar keine Grenzen gesetzt. Auch wenn sich die Wachstumszahlen beim Personal und der Öffentlichkeitsarbeit erklären lassen, was die Finanzministerin jeweils mit viel Geduld getan hat, wird weiter gestrichen. Zum Personal gehört ja zum Beispiel auch der Aufwuchs bei der Armee. Trotzdem werden die Zahlen genutzt, um von einem skandalösen Wachstum zu sprechen. Und bei der Öffentlichkeitsarbeit interessiert es auch nicht, dass das Wachstum zum Teil auf der statistischen Erfassung beruht, auf unterschiedlichen Erfassungen in den Departementen; man schaut einfach die absoluten Zahlen an und sagt, es müsse gekürzt werden, im Finanzplan sogar noch stärker. Und es interessiert nicht, ob wir im Jahr 2029 dann vielleicht zu wenig Übersetzerinnen haben werden, und dies in unserem mehrsprachigen Land.

Warum spreche ich dazu etwas ausführlich? Weil ich mir auch einmal Luft machen muss über die Art, wie wir im Parlament oft sparen, bevor ich - es sei mir verziehen - den Bundesrat kritisiere. Ja, dazu komme ich jetzt.

Das EP 27 ist für mich kein Paket, wie es genannt wird. Es ist ein Sammelsurium von Massnahmen, deren inhaltliche Kohärenz in der Opfersymmetrie besteht. Ich vermisse Überlegungen dahinter, wo die Schweiz investieren muss, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Als Primat gilt einfach: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Das Paket wurde von einer externen Arbeitsgruppe nach selber definierten Kriterien erarbeitet, einer Arbeitsgruppe, deren Zusammensetzung für mich auch nicht nachvollziehbar ist. Die Arbeitsgruppe war stolz darauf, dass die Massnahmen nicht nach politischen Kriterien ausgewählt wurden. Zum Beispiel wurden noch nicht weit zurückliegende Volksabstimmungen nicht einbezogen, auch Entscheidungen des Parlamentes spielten keine Rolle. Das kann man machen, aber dann muss der Bundesrat als politisches Gremium seine Handschrift einbringen, und diese vermisse ich. Ich sehe keine Handschrift, keine Schwerpunkte. Das sogenannte Paket zeichnet sich dadurch aus, dass alle etwas geben müssen, ob das nun für die Zukunft unseres Landes sinnvoll ist oder nicht. Aber die Ausrichtung unserer Politik darf sich doch nicht nach der zufälligen Zusammensetzung von Departementen richten, mit dem Ziel, dass dann alle Mitglieder des Bundesrates damit leben können.

Was macht dieses Paket aus? Die Mittel für die Armee werden bis 2032 auf 1 Prozent des BIP aufgestockt, selbstverständlich gemäss Beschlüssen des Parlamentes. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit werden weiter gekürzt, obwohl die Schweiz nach wie vor weit von der UNO-Vorgabe entfernt ist, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die internationale Zusammenarbeit auszugeben. Das[NB]ist[NB]ein[NB]Bruch[NB]mit[NB]der[NB]humanitären[NB]Tradition der Schweiz.

Bei der Grundlagenforschung, bei der angewandten Forschung, bei unseren ausgezeichneten Hochschulen und Fachhochschulen soll gekürzt werden, obwohl diese die Basis unseres Wohlstandes darstellen. Gerade in dieser sich wandelnden Welt, wo sich der Standort Schweiz nicht mehr auf die altbewährten Instrumente, insbesondere die Steuerstrategie, verlassen kann und als kleines Land mit einem kleinen Markt noch mehr auf Qualität und Produktivität setzen muss, soll das geschwächt werden, was uns international auszeichnet.

Wenn Sie Unternehmen fragen, internationale wie KMU, was sie brauchen, um die Zukunft bewältigen zu können, dann sagen alle: Grundlagenforschung durch die Hochschulen, Mittel für angewandte Forschung für junge Unternehmen, super ausgebildete Leute, exzellente Bildungsinstitutionen. Und ja, dann kommen noch Regulierungsabbau, geregelter Zugang zum europäischen Markt, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern, Rechtssicherheit, Stabilität, wobei es hier ja dann auch schon wieder Meinungsverschiedenheiten gibt.

"Spannend" ist auch zu sehen, dass der Klimawandel offenbar vorbei ist. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man sieht, wie die Förderprogramme zurückgefahren werden sollen. "Switzerland first", das gilt auch bei uns, das war nicht nur bei der internationalen Zusammenarbeit in den Diskussionen spürbar. Am widersinnigsten habe ich diese Diskussion beim grenzüberschreitenden Personenverkehr erlebt. Offenbar sollen wir jetzt nur noch innerhalb der Schweiz Zug fahren.

Switzerland ist aber zu klein, um nach diesem Motto zu leben, so leid es mir tut. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland, wir haben von der Globalisierung bisher mehrheitlich gut gelebt, entweder direkt über gute Jobs oder dann über die gut ausgebauten Sozialwerke. Jetzt sollten wir aufwachen und uns überlegen, welche Rezepte die richtigen sind für eine sich wandelnde Welt. Dieses Entlastungspaket steht jedenfalls nicht dafür.

Die Notwendigkeit von Mehrausgaben für die Armee will ich nicht grundsätzlich infrage stellen. Ich hätte es gerne anders, aber es ist wieder Krieg in Europa, und wir liegen im Zentrum Europas. Wir können uns nicht einfach darauf verlassen, dass uns im Notfall andere verteidigen, und es gehört sich auch, dass wir dazu einen Beitrag leisten.

Da die veränderte geopolitische Lage aber jetzt dazu genutzt wird, staatliche Leistungen mit dem Argument herunterzufahren, wir hätten ein Ausgabenproblem und das sei auf der Ausgabenseite zu lösen, möchte ich dem mit aller Vehemenz widersprechen. Wir versuchen, die Armeeausgaben auf 1 Prozent zu erhöhen, weitergehende Forderungen sind aber bereits im Raum; es soll auch noch mehr Flugzeuge geben, das haben wir letzte Woche gehört. Das alles ist nicht auf der Ausgabenseite zu lösen. Das muss auch nicht sein, jedes Budget hat schliesslich zwei Spalten.

Wenn die Schweiz in ihre militärische Verteidigungsfähigkeit investiert und bei Forschung und Bildung spart, ihre internationalen Verpflichtungen nicht mehr einhält, die Umwelt bei rekordtiefen Schulden vernachlässigt, dann macht das keinen Sinn. Will man im Moment noch keine Steuererhöhungen, kann man auch die Schuldenbremse leicht anpassen, sodass sie dem tatsächlichen Volkswillen aus dem Jahr 2000, nämlich einer Stabilisierung der Schulden, wieder entspricht. Man kann es ermöglichen, dass Kreditreste verwendet werden dürfen und in diesen Zeiten nicht weiterhin auch noch in den Schuldenabbau fliessen. Warum sollen sie nicht in einen Fonds für die Armee fliessen? Ein Fonds ist ja auch von anderer Seite im Gespräch. Auf Dauer sind die Mehrausgaben für die Armee jedenfalls nicht ausschliesslich über Ausgabenkürzungen finanzierbar.

Ja, und was machen wir jetzt mit diesem Paket? Wir werden das Ziel, das der Bundesrat gesetzt hat, 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, in den Folgejahren 3 Milliarden Franken einzusparen, nicht erreichen. Ich wehre mich nicht gegen eine Aufgabenüberprüfung von Zeit zu Zeit, gar nicht. Aber ich wehre mich gegen eine Finanzpolitik, die aufgrund der sich sicherheitspolitisch verändernden Lage an den tragenden Säulen unseres Landes sägt, die Zukunft unserer Kinder gefährdet; von der Alterspyramide und ihren Kosten habe ich [PAGE 1399] noch gar nicht gesprochen. Wir werden kreative Lösungen suchen müssen, ausgewogene Lösungen, um den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Deshalb unterstütze ich den Antrag auf Nichteintreten. Wir können das besser.