preparatory:AB 368511
Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-12-17
Wortprotokoll
Hier liegt erneut genau dieselbe Situation vor: Sowohl die Mehrheit der Kommission als auch die Minderheit Friedli Esther möchten am geltenden Recht festhalten. Im Finanzplan empfiehlt Ihnen die Mehrheit jedoch, eine kleine Entlastung von 0,6 Millionen Franken vorzunehmen; die Minderheit Friedli Esther lehnt dies hingegen ab.