preparatory:AB 370279

Wortprotokoll

Das VBS und das EDA arbeiten bei der Abwehr von verbotenem Nachrichtendienst eng zusammen. Entsprechend den Vorgaben des Bundesrates wird jedes Gesuch einer Einzelfallprüfung unterzogen. Dabei erfolgt eine Abwägung zwischen den sicherheits- und den aussenpolitischen Interessen unseres Landes. Der Bundesrat kommuniziert nicht öffentlich über konkrete Fälle. Er informiert die GPDel regelmässig über das Thema Spionageabwehr und spezifisch über die Praxis bei Postenantrittsgesuchen von ausländischen Vertretungen.