preparatory:AB 370701

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum ich Sie bitte, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Schauen Sie einmal zurück: Der Bundesrat hat die Vorlage zweimal beraten; er war schon das erste Mal relativ kritisch und hat sie dann nochmals beraten. Wir haben in der Kommission ebenfalls zwei Sitzungen abgehalten, wir hatten einigen Klärungsbedarf, und schlussendlich wurde nicht ganz klar, was der Mehrwert ist.

Um was ging es eigentlich ursprünglich? Die Idee war gut, nämlich eine Steckerleiste, in die sich die Unternehmen quasi einstecken und von der sie dann die Daten nutzen können. Aber so, wie sie jetzt ausgestaltet wird, wird sie mehr oder weniger ein staatliches Datencenter. Ich glaube, es geht in die falsche Richtung. Ich möchte sechs Punkte anführen, warum die Vorlage aktuell nicht gut ist und zurück zum Absender sollte.

1.[NB]Die Kosten sind relativ hoch; wir sprechen von durchschnittlich 33 Millionen Franken pro Jahr.

2.[NB]Es gibt einen Aufbau einer Infrastruktur. Es wird im Bundesamt für Verkehr noch einen weiteren Bereich geben, und ich bin gespannt, ob dieser dann irgendwann wieder reduziert werden kann.

3.[NB]Das finde ich ganz speziell: Nach acht Jahren gibt es eine Evaluation, nach zwölf Jahren einen Entscheid. Wahrscheinlich wird ein grosser Teil hier drin die Verantwortung für dieses Gesetz gar nicht mehr tragen müssen, weil es viel zu lange geht.

4.[NB]Es ist unklar, wie eine möglichst hohe Teilnahme erreicht werden kann. Das ist ja eigentlich schlussendlich das Ziel des MODIG; die MODI ist nur erfolgreich, wenn möglichst viele mitmachen.

5.[NB]Ein politischer Punkt: Es gibt im MODIG Projektziele, und ein Projektziel ist der Modalsplit. Das heisst, dass der Bundesrat den Verkehr steuern kann. Ich glaube, das ist etwas, was wir nicht wollen.

6.[NB]Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat die Vorlage in einem Punkt verschlechtert: Diejenigen, die diese Daten oder diese Steckerleiste stärker benutzen, müssen weniger bezahlen dafür. Das ist ganz klar eine staatliche Bevorzugung, weil es schlussendlich so ist, dass die SBB wahrscheinlich diejenigen sein werden, die am meisten Daten liefern und deshalb auch am wenigsten zahlen müssen. Deshalb ist das diskriminierend und wettbewerbsschädigend.

Ich komme zum Fazit. Die aktuelle Vorlage bringt keinen Mehrwert, nur Kosten, die Gefahr einer politischen Steuerung. Sie ist nicht wettbewerbsneutral, sondern ist sogar diskriminierend, wie es die Mehrheit der Kommission [PAGE 266] ausgearbeitet hat, und schlussendlich ist unklar, wie die Koppelung an die Verkehrsinfrastruktur gehen soll. [GZ]

Ich bitte Sie also, diese Vorlage abzulehnen.